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Produkthaftung
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EU sagt fehlerhaften Medizinprodukten den Kampf an

Unter anderem bei Medizinprodukten wird es künftig leichter, Schadensersatz geltend zu machen. Der EU-Rat hat grünes Licht für die neuen Produkthaftung-Vorschriften gegeben. Die Kassen hatten sich eine Ergänzung gewünscht.
AutorKontaktJennifer Evans
Datum 16.10.2024  16:18 Uhr

Kassen wollten selber klagen

Der AOK-Bundesverband sieht durch die neue EU-Richtlinie zwar die Verbraucher- und Patientenrechte gestärkt, bemängelte aber, dass nur Privatpersonen Haftungsansprüche geltend machen können. Die Kassen hätten nämlich selbst gern die Möglichkeit gehabt, als Geschädigte zu klagen.

Nachdem die Richtlinie im EU-Gesetzblatt erschienen ist, tritt sie 20 Tage später in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben ab dem Zeitpunkt ein Jahr Zeit, um sie umzusetzen.

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