 |  | Melanie Höhn |
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26.03.2026 15:30 Uhr |
Schon heute liste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 500 Mittel mit Lieferengpässen, darunter Antibiotika und Krebsmedikamente, sagt Schenk. Wenn Hersteller aufgrund der Abwasserrichtlinie Medikamente vom Markt nehmen müssten, würden sich die Probleme weiter verschärfen.
Ende April will die EVP ihre »Stop-the-Clock«-Resolution im Plenum zur Abstimmung stellen. Sie soll die Kommission auffordern, die Umsetzung der Richtlinie zu pausieren und eine neue, realistische Folgenabschätzung vorzulegen. Ob die nötige Mehrheit steht, sei offen.
»Eine Pausierung der Umsetzung ist der einzige Weg«, kommentierte auch Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. »Wir erwarten massive Folgen für die Versorgungssicherheit und diese muss die Kommission kennen. Es ist deshalb richtig, dass das Parlament jetzt realistische Daten fordert.«
Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) äußerte sich zu der Thematik und sprach von einem »EU-paradox« und einem »massiven Zielkonflikt bei der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln«.
BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen erklärte: »Das Europaparlament tut gut daran, die Diskussion um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fortzusetzen. Es gibt nach wie vor keine verlässliche Kostenprognose, die vorgesehene erweiterte Herstellerverantwortung ist unverhältnismäßig, die Risiken für die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln sind unkalkulierbar.«
Neben den teils massiven Vorbehalten gegen die zentrale Richtlinie verwies Joachimsen auf den eklatanten Widerspruch mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln: Einerseits wolle die EU mit dem Critical Medicines Act (CMA) die Pharmaindustrie in Europa stärken, andererseits aber muteten EU-Rat und EU-Kommission den Arzneimittelherstellern mit KARL eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung zu und benachteiligten »offenkundig einseitig in der EU-ansässige Unternehmen«.
»Wir haben ein Sicherheitsproblem in der Versorgung, vor allem bei unentbehrlichen Arzneimitteln und Generika. Wir sind bei diesen Präparaten zu abhängig geworden von Asien, insbesondere von China. Dieses Problem ist existentiell für die Gesundheitssysteme in der EU«, so Joachimsen weiter. »Der CMA soll das Problem lösen, KARL wird es verschärfen. Deshalb muss es bei KARL ein Innehalten, ein ›Stop-the-Clock‹ geben bis verlässliche Folgenabschätzungen vorliegen«.
Auch der Verband Pharma Deutschland kritisiert die derzeitige Ausgestaltung der Kommunalabwasserrichtlinie KARL. Sie sei zu kurz gedacht und »gefährde mit einseitigen Kostenlasten die Arzneimittelversorgung, ohne den Gewässerschutz wirklich zu stärken«, sagte Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.
»Nur eine Regulierung, die auf korrekten Daten basiert und alle relevanten Branchen einbezieht, kann zugleich ökologische Wirksamkeit, wirtschaftliche Vernunft und Versorgungssicherheit gewährleisten«, so Brakmann weiter. Die Umsetzung der jetzigen KARL müsse angehalten werden, um Zeit für die dringend notwendige Überarbeitung zu schaffen.
Zudem warnt der Verband Pro Generika: »Da sich die Höhe der Zahlungen nach der Menge richtet, ist die Generika-Industrie, die 80 Prozent der Arzneimittel bereit stellt, überproportional betroffen. Dies wäre unproblematisch, könnte sie die Kosten einfach umlegen. Das aber ist nicht möglich.«
Der Markt sei streng reguliert, die Arzneimittelpreise festgeschrieben und Hersteller könnten die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht kompensieren. Sie wären gezwungen, bestimmte Medikamente vom Markt zu nehmen. Das mache Engpässe unausweichlich, so der Verband, und könnte eine Versorgungskrise auslösen. Besonders betroffen seien neben Antibiotika auch Schmerzmittel oder Diabetes-Medikamente wie Metformin.
