Pflegereform

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Einigung noch unklar

Laut Medienberichten fand gestern Abend eine Krisenbesprechung über die anstehende Pflegereform mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Gesundheitsminister Carsten Linnemann und der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) statt. Ob es zu einer Einigung kam, ist noch unklar. Somit droht die Pflegereform zu kippen.

Um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern, will Linnemann morgen einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis zum Jahresende gewarnt. Die SPD hatte am Wochenende mit der Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für in Heimen Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten (PKV) an der gesetzlichen Pflegeversicherung (GKV).

Wenn die Pflegereform morgen nicht im Kabinett beschlossen wird, könnte die Regierung den Termin im Bundesrat am 18. Dezember verpassen. Damit wäre auch die Einführung zum 1. Januar gefährdet.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit. »Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld«, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. »Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.«

Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.

Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle. »Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.« Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.

Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. »Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.«

Zum Thema Bevorzugung von Privatpatientinnen und -patienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe. »Das gibt's in keinem anderen Land, auch in keinem vergleichbaren Land.« Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten.

Im Politico-Podcast nennt Florian Reuther, Geschäftsführer des PKV-Verbands, den vorgeschlagenen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einen »Griff in die Tasche der Privatversicherten«. Das »Sparschwein der Privatversicherten« dürfe nicht »geschlachtet werden«, um die Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lösen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. »Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1«, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht«, so Vogler.

Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. »Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung«, sagte Vogler.

Sie forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.