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25.09.2026 09:30 Uhr |
Aus den Ländern werden Aufforderungen laut, Maßnahmen aus dem Spargesetz auch auf Beihilfeempfänger zu übertragen. / © Imago / dts Nachrichtenagentur
Nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) konkrete Ansatzpunkte genannt. Der CDU-Politiker wies in der Regierungsbefragung im Bundestag auf vielfach längere Wartezeiten für Kassenpatientinnen und -patienten bei ärztlichen Terminen hin. »Es geht darum, dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden«, sagte er.
Angegangen werden solle dies etwa durch die geplante Notfallreform. Sie zielt darauf ab, dass Menschen bei dringenden Beschwerden gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Linnemann verwies auch auf die von der Koalition geplante Einführung eines Primärversorgungssystems. Er gehe davon aus, dass ein Regierungsentwurf dazu im November komme, sagte Linnemann.
Mit Bezug auf die Äußerungen des Kanzlers machte Linnemann außerdem deutlich, dass nach dem beschlossenen Sparpaket bei den Ausgaben der gesetzlichen Kassen auch Einsparungen bei Leistungen für Beamtinnen und Beamte in den Blick kommen sollen. Aus den Ländern gebe es Aufforderungen, Maßnahmen aus dem Spargesetz auch auf diejenigen zu übertragen, die Beihilfe bekommen. Privat versicherte Beamtinnen und Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn – also den Ländern und dem Bund – eine »Beihilfe«, die einen bestimmten Anteil der Krankheitskosten übernimmt. Dabei gehe es etwa um das Thema Mitversicherung. Für gesetzlich Versicherte kommen nach dem Gesetz Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern.
Der PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther reagiert: »Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen.« Die Dualität der Krankenversicherung infrage zu stellen, widerspreche dem Grundsatzprogramm der CDU, so der Direktor. In einer Pressemitteilung betonte er weiter: »Nur das in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltende Prinzip der Kapitaldeckung kann auf Dauer zur Entlastung in der Sozialversicherung beitragen.«
Eine Abschaffung der PKV führt in seinen Augen erst recht zu einer Zwei-Klassen-Medizin: »Eine Abschaffung oder auch nur Einschränkung unseres dualen Systems bedeutet, das Umlageverfahren auf immer größere Bevölkerungsteile auszuweiten.« Die Verantwortung für die Wartezeitenproblematik weist er von der PKV, diese liege in der GKV selbst.
Merz hatte gesagt, wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem. Der Kanzler betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. »Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.« Konkret fügte er hinzu: »Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.« Zunächst blieb offen, was damit gemeint ist.
