E-Patientenakte hat für Expertenrat »höchste Priorität«

Umso überraschender erschien die Äußerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Polit-Talkshow Anne Will am gestrigen Sonntagabend. Während der Diskussion sagte Buschmann mit Blick auf die EPA, man wolle den »Ball des Expertengremiums aufgreifen«. Da die aktuelle Situation inakzeptabel sei, wolle man die zuständigen Gesundheitsminister der Länder darauf hinweisen, Tempo zu machen. Wörtlich sagte er: »Sie werden den Auftrag der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und vom Bundeskanzler und auch von der Bundesregierung bekommen, dass wir das Thema aufgreifen. Wir dürfen nicht länger zuschauen«.

Tatsächlich gibt es die EPA aber seit dem 1. Januar 2021. Seitdem können alle gesetzlich Versicherten von ihrer Kasse eine digitale Akte erhalten, in der sie medizinische Befunde, Arztbriefe oder Röntgenbilder hinterlegen. Auch haben die Patienten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr Arzt die EPA auf Wunsch befüllt. Die E-Patientenakte hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf den Weg gebraucht, das am 11. Mai 2019 in Kraft trat.