Die Gesundheitsminister der letzten 25 Jahre

An wie viele Gesundheitsminister können Sie sich erinnern? Kennen Sie noch jedes Gesetz oder wissen um die Rolle, die jeder Gesundheitsminister oder jede Gesundheitsministerin für den Apothekensektor gespielt hat? Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zu jedem Gesundheitsministerium der letzten 25 Jahre zusammengefasst.

Die größten Herausforderungen von Karl Lauterbach waren die Corona-Pandemie, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) als zentralem Element und die Krankenhausreform. Während der Pandemie erkannte Lauterbach die Apotheken als systemrelevanten Bestandteil der Gesundheitsversorgung an. Er stärkte daher die pharmazeutischen Leistungen, unter anderem mit erleichterten Abgabevorschriften. Die Erhöhung des Kassenabschlags sowie die geplante Strukturreform mit dem Kern »Apotheke ohne Apotheker« führten jedoch zu Protesten.

Jens Spahn wollte als Gesundheitsminister die Digitalisierung vorantreiben, die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts waren Kernprojekt, doch dann war er hauptsächlich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst. Spahns Ministerium war auch in einem Skandal um den Preis von FFP2-Masken verwickelt.  Für die Apotheken hatte Spahn als Gesundheitsminister das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) verabschiedet. Das Gesetz sollte die Benachteiligung der Vor-Ort-Apotheken gegenüber EU-Versendern beseitigen, die durch das EuGH-Urteil von 2016 entstanden war. Unter anderem wurde festgelegt, dass sich Apotheken – auch EU-Versender – an den Rahmenvertrag und die festgelegten Preisspannen und Preise halten müssen.

Das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, auch Krankenhausstrukturgesetz genannt, verabschiedet. Ziel war es die Pflege auf der Station zu stärken, die Notfallversorgung auszubauen und die Krankenhauslandschaft durch Spezialisierung weiterzuentwickeln. Auch die Förderung der Krankenhaushygiene war ein wichtiger Punkt des Gesetzes.

Kurz vor der Bundestagswahl 2018 wollte Gröhe ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen. Auslöser für Gröhes Vorstoß war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016. Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht auf ausländische Versandapotheken übertragen werden darf, da dies gegen den freien Warenverkehr in der EU verstoße. Sein Vorhaben scheiterte jedoch an der fehlenden Einigung innerhalb der Großen Koalition. 

Daniel Bahr (FDP) war nur für eine kurze Zeit, von Mai 2011 bis Dezember 2013, Bundesgesundheitsminister. Er übernahm das Amt in der laufenden Legislaturperiode, da sein Vorgänger Philipp Rösler den Parteivorsitz der strauchelnden FDP von Guido Westerwelle übernahm und in diesem Zuge das prestigeträchtigere Wirtschaftsressort übernahm. Bahrs wichtigstes Projekt in neuer Funktion war das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung, der sogenannte Pflege-Bahr. Damit sollten Demenzkranke besser unterstützt und die ambulante Pflege gefördert werden. Im November 2014 begann Bahr als Generalbevollmächtigter bei der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) und übernahm die Leitung der Bereiche Leistungsmanagement und Zentrale Vertriebskoordination.

Auf heftige Kritik stieß sein Vorhaben, allen Bürgern die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen. Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr vor, er mache sich zum »obersten Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherung«. Damit locke er viele Menschen in die Altersarmutsfalle. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Johannes Singhammer (CSU) warfen ihm vor, »das Solidarsystem« zu schwächen.

Was die Apotheken betrifft, so hat Daniel Bahr als Gesundheitsminister die Notdienste der Apotheker besser honoriert. Die zweckgebundene Erhöhung des Fixums fließt in einen zentralen Fonds, aus dem die Notdienste vergütet werden. Dazu betonte Bahr die Bedeutung der Apotheke als freien Heilberuf und sprach sich gegen Apothekenketten aus. Bahr sprach sich auch gegen »Pick-up-Stellen« aus, bei denen Patienten ihre Medikamente in Drogeriemärkten abholen könnten. Gesetzgeberisch aktiv wurde er in dieser Frage aber nicht.

In seiner kurzen Amtszeit als Bundesgesundheitsminister von Oktober 2009 bis Mai 2011 initiierte Philipp Rösler (FDP) umfassende Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Diese zielten darauf ab, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken und führten zu erheblichen Veränderungen für Apotheken und die Pharmaindustrie.

So wurden mit dem GKV-Finanzierungsgesetz 2010 und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz 2011 wurden verschiedene Sparmaßnahmen umgesetzt . Eine davon war die Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent . Gleichzeitig wurden die Preise für Arzneimittel auf dem Stand von August 2009 eingefroren, um Preissteigerungen zu verhindern. Die Sparmaßnahmen hatten auch direkte Auswirkungen auf die Apotheken, deren Kassenabschlag gesetzlich erhöht wurde.

Ulla Schmidt (SPD) hat mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, tiefgreifende Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen eingeleitet. Neben der Umstellung der Apothekenvergütung wurde erstmals der Filialbetrieb erlaubt sowie der Versandhandel mit Arzneimitteln zugelassen. Die gesetzliche Zuzahlung wurde umgestellt und OTC-Arzneimittel weitgehend aus der Erstattungsfähigkeit gestrichen.

Neben diesen bis heute umstrittenen Strukturreformen im Apothekenwesen führte das Gesetz auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Schmidt erhielt dafür den Negativpreis »BigBrotherAward 2004«.