Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt schätzt die Sparvorschläge als fair ein, plädiert für eine Beteiligung durch das ärztliche Personal und weist auf die Evaluation der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen hin. / © Imago / dts Nachrichtenagentur
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für »durchaus angemessen«. Im ZDF-»Morgenmagazin« sagte er, dass es »relativ ausgewogen ist und alle Betroffene beteiligt werden«, so Reinhardt.
Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgebenden belasten. Die Folge wären höhere Produktionskosten und eine verschlechterte wirtschaftliche Situation im globalen Wettbewerb: »Das gefährdet das gesamte soziale Sicherungssystem«, warnte Reinhardt.
Ärztinnen und Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber klar sei: »Einen Beitrag müssen wir als Ärzteschaft unbedingt ebenfalls leisten«, sagte der Ärztekammer-Präsident. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können.
Der Virchowbund sieht die Sparvorschläge deutlich kritischer und fordert mehr Transparenz gegenüber den Versicherten: »Wer im ambulanten Bereich rund 5,5 Milliarden Euro einsparen will, muss den Patienten deutlich sagen, dass dies Auswirkung auf ihre Versorgung haben wird«, so der Bundesvorsitzende Dirk Heinrich.
Heinrich malt ein düsteres Bild für die zukünftige Versorgung. Mit Personalabbau, reduzierten Sprechzeiten und verlängerten Wartezeiten müsse gerechnet werden. Bereits heute kämpften die Praxen mit einem Nachfolgendenproblem: »Mangelnde wirtschaftliche Planbarkeit sowie kein Vertrauen auf verlässliche Rahmenbedingungen schrecken gründungswillige Ärzte vor dem Weg in die Niederlassung ab«, so Heinrich. Selbst die Etablierung eines Primärversorgungssystem könne ohne fachärztliche Strukturen keine zeitnahe Termingarantie bewerkstelligen.
Heinrich sieht die Hauptlast der Sparmaßnahmen beim fachärztlichen Personal. Allerdings haben auch die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft mit den verschärften Budget-Bedingungen zu kämpfen. »Das wird die Abrissbirne für die ambulanten Strukturen in Deutschland«, zieht der Virchowbund-Chef sein Fazit.
Gesundheitsministerin Warken hatte am gestrigen Dienstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.