Zwischenbilanz Schwarz-Rot

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»Die Apothekenreform ist ein schmerzhaftes Thema« 

Richard Hartlaub von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG), Klara Feldes, Referentin für Gesundheitspolitik der IKK und die stellvertretende Redaktionsleitung des Tagesspiegels Background Gesundheit & eHealth, Dana Bethkenhagen, analysierten die bisherige Leistung der Regierung. Hartlaub erkannte zwar an, dass seit Regierungswechsel einige politische Schritte im Gesundheitswesen gegangen wurden, allerdings meist »die kleinen«.

Zu diesen zähle Hartlaub auch den Referentenentwurf für das Medizinregistergesetz. Denn Daten seien in Deutschland vorhanden und mit dem neuen Gesetz versuche man nun, sie auch zugänglich zu machen. Die großen Reformen blieben aber weiterhin unangetastet. Hartlaub stellte fest, dass der Gesundheitsbereich bereits im Koalitionsvertrag – verglichen mit den vorher gesteckten Zielen – abgemildert wurde. »Dass man zum Beispiel den Bundeszuschuss am Gesundheitsfonds erhöht oder die versicherungsfremden Leistungen refinanziert, wollte man sich dann doch nicht in den Koalitionsvertrag schreiben«, so Hartlaub. In einer früheren Version des Papiers war dies noch vorgesehen.

Im Gegensatz zur Krankenhaus- und Pflegereform verbucht Hartlaub die Apothekenreform als Erfolg für die Regierung – und das, obwohl die »Vergütungsreform« ausblieb. Hartlaub glaubt auch trotz des Bekenntnisses von Ministerin Warken nicht daran, dass das noch nachgeholt wird: »Die Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro wird nicht kommen.« Im parlamentarischen Verfahren erwartet er Gegenwind des ärztlichen Personals, bezogen auf die geplante Lockerung der Abgabevorschriften.

Warken hat mehrfach betont, dass die versprochene Erhöhung des Fixums bei den Vorschlägen der von ihr eingesetzten »Finanzkommission Gesundheit« eingepreist sein müsse. Zu einem Gesamtkonstrukt einer stabilen Finanzierung trage dieser Gedanke aber nicht bei, findet Dana Bethkenhagen vom Tagesspiegel Background. Insgesamt sieht sie die Apothekenreform deutlich kritischer als Hartlaub: »Die Apothekenreform ist ein schmerzhaftes Thema für die Apothekerschaft selbst«, sagte sie mit Blick auf die Auslagerung des Honorars. 

Klara Feldes vom Verband der IKK verwies auf Einsparpotenziale im System: Versicherungsfremde Leistungen müssten künftig aus Steuergeldern finanziert werden. Durch eine Umstrukturierung der Finanzierung der Bürgergeldempfänger könnten die Kassen laut Feldes zehn Milliarden Euro sparen. Auch die Prävention müsse neu gedacht werden, sodass sich Gesundheitserhaltung für die GKV lohne. Dies könne durch ein betriebliches Gesundheitsmanagement in mittleren und kleinen Unternehmen unterstützt werden. Hinsichtlich Ernährung schlug sie ein Werbeverbot für Ungesundes vor sowie  eine Überführung bereits existierender Steuereinnahmen in den Gesundheitsfonds. 

Bundeszuschuss und Sonderabgaben bieten laut Feldes Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hilfs- und Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent könne man zusätzlich 8 Milliarden Euro sparen. »Insgesamt kommen wir auf ein Entlastungspotenzial für die gesetzliche Krankenversicherung von 36 Milliarden Euro.« Das entspräche einer Senkung des Zusatzbeitrags von 1,94 Prozentpunkten, sagte Feldes.

Dass die Beiträge, wie von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) betont, stabil bleiben, ist laut Bethkenhagen bereits jetzt nicht mehr der Fall: »Wenn wir den amtlich festgelegten Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent halten wollen, dann haben wir es nächstes Jahr wahrscheinlich mit einer Lücke zwischen 11 bis 13 Milliarden Euro zu tun«, so Bethkenhagen. Von einer Reform, die sektorenübergreifend geplant gewesen wäre, sei nun nur noch das Primärarztsystem übrig. Generell warf sie die Frage in den Raum, ob sich Warken ohne Erfahrung im Gesundheitswesen zu hohe Ziele gesteckt habe.

Bethkenhagen kritisierte, dass hinsichtlich Prävention immenser Aufholbedarf bestehe. Sie wünscht sich außerdem mehr Durchsetzungsfähigkeit von Warken und mehr Einigkeit in der Koalition. Auch die Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber vermisst die Journalistin. Gleichzeitig berichtet Bethkenhagen von der steigenden Frustration der Länder, da zwar Änderungsanträge für die Krankenhausreform vorlägen, diese allerdings nicht an die Bundesländer kommuniziert würden.

Eine Verwässerung statt einer Verbesserung des Systems finde bereits statt, monierte Bethkenhagen. Auch die Finanzierung der Pflegebudgets sieht sie kritisch. Diesbezüglich seien die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren von 15 auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Beim Thema Cannabis blockiere aktuell die SPD. 

Im Pharma- und Medizintechnikdialog sieht Bethkenhagen einen schwierigen Spagat zwischen Finanzierbarkeit von Innovation und Standortförderung. Eine Reform des AMNOG-Verfahrens sei »unausweichlich«. »Reformeifer« würde Bethkenhagen der Ministerin nicht unterstellen. »Aber da ist noch einiges, was sie auf der Agenda hat.«