Das Zeitrisiko beim Apotheken-Reformgesetz

Doch Seyfarth sieht in einem großen Wurf auch eine konkrete Gefahr: »Wenn alles in ein Paket geht, dann hängt die Umsetzung am langsamsten Schritt.« Damit meint er den Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Regierung die Transportbedingungen für Versender verschärfen will. Damit wäre aber EU-Recht berührt, erinnert Seyfarth. »Dann muss die EU-Kommission prüfen, ob eine solche Regelung nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt und wir sehen vor Ende 2026 gar nichts an Reform.« Auch Kammerpräsident Ude sieht ein »Zeitrisiko« in der Paketlösung. »Wir dürfen uns nicht verzetteln.«

Seyfarth wäre es mit Blick auf den Versand lieber, das BMG würde die »Steilvorlage des Bundesgerichtshofs« nutzen. Die Karlsruher Richter hatten in einem Streit um Rx-Boni auf die Länderliste verwiesen. Hier werden Länder – darunter die Niederlande – geführt, aus denen Humanarzneimittel nach Deutschland versandt werden dürfen. Kammer und Verband aus Hessen setzen sich für einen neuen Anlauf beim Rx-Versandverbot ein, ein entsprechender Antrag wird beim DAT besprochen.

Apropos DAT: Sollte Ministerin Warken dort ohne Soforthilfe für die Apotheken aufschlagen, wäre aus Seyfarths Sicht der »politische Wille, uns zu helfen, auf ein Minimum reduziert.« Die Reaktion aus seiner Sicht wäre dann klar: »Dann müssen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.«