Das Zeitrisiko beim Apotheken-Reformgesetz

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, zum Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf zumindest mit Eckpunkten ihrer geplanten Apotheken-Reform zu kommen. Ihre hessische Amtskollegin Diana Stolz forderte heute, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vereinbarten Inhalte umgesetzt werden müssten. Stolz hatte für die Union an dem Kapitel mitverhandelt.

Der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth begrüßte die Unterstützung »seiner« Ministerin aus Hessen. Der Verband habe die Anliegen der Apothekerschaft immer wieder in Wiesbaden vorgetragen und über die bestehenden Kontakte auch nach Berlin geschickt. Aber Seyfarth hat nun auch genug positive Worte gehört: »Am Ende zählt das Ergebnis. Und bislang ist nichts passiert«, so der HAV-Vorsitzende gegenüber der PZ.

Seyfarth kritisiert die ausgebliebene Soforthilfe für die Apotheken. Im Wahlkampf hatte insbesondere die Union immer wieder versprochen, beim Honorar oder der Skonto-Frage schnell etwas für die wirtschaftlich angeschlagenen Apotheken zu tun. »Ich kann nicht verstehen, warum man einfache Änderungen an der Arzneimittelpreisverordnung nicht vorzieht. Das wäre mit wenigen Wochen Vorlauf möglich«, kritisiert Seyfarth. Und nach seiner Kenntnis lägen sogar die notwendigen Formulierungen schon auf dem Tisch.

Das sieht auch Hessens Kammerpräsident Christian Ude so. »Wir freuen uns über die Unterstützung von Ministerin Stolz und das spiegelt aus meiner Sicht auch ihre persönliche Überzeugung. Aber jetzt muss es mit der Umsetzung zügig vorangehen«, so Ude zur PZ.

Bekannt ist aber auch, dass Ministerin Warken das Thema Apotheken nur einmal in dieser Legislaturperiode anfassen und damit Honoraranpassung und strukturelle Reformen vereinen möchte. Sowohl die öffentliche Wahrnehmung als auch die Abstimmung mit dem Koalitionspartner dürften hinter dieser Strategie stehen.

Doch Seyfarth sieht in einem großen Wurf auch eine konkrete Gefahr: »Wenn alles in ein Paket geht, dann hängt die Umsetzung am langsamsten Schritt.« Damit meint er den Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Regierung die Transportbedingungen für Versender verschärfen will. Damit wäre aber EU-Recht berührt, erinnert Seyfarth. »Dann muss die EU-Kommission prüfen, ob eine solche Regelung nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt und wir sehen vor Ende 2026 gar nichts an Reform.« Auch Kammerpräsident Ude sieht ein »Zeitrisiko« in der Paketlösung. »Wir dürfen uns nicht verzetteln.«

Seyfarth wäre es mit Blick auf den Versand lieber, das BMG würde die »Steilvorlage des Bundesgerichtshofs« nutzen. Die Karlsruher Richter hatten in einem Streit um Rx-Boni auf die Länderliste verwiesen. Hier werden Länder – darunter die Niederlande – geführt, aus denen Humanarzneimittel nach Deutschland versandt werden dürfen. Kammer und Verband aus Hessen setzen sich für einen neuen Anlauf beim Rx-Versandverbot ein, ein entsprechender Antrag wird beim DAT besprochen.

Apropos DAT: Sollte Ministerin Warken dort ohne Soforthilfe für die Apotheken aufschlagen, wäre aus Seyfarths Sicht der »politische Wille, uns zu helfen, auf ein Minimum reduziert.« Die Reaktion aus seiner Sicht wäre dann klar: »Dann müssen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.«