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Kommentar

Das VOASG – ein Gesetz voller Lücken

Auch im zweiten, wichtigen Inhalt des Gesetzes, der vom Gesetzgeber eigentlich gut gemeint ist, gibt es solche Konstruktionsfehler. Denn bei den pharmazeutischen Dienstleistungen fehlt im Gesetzestext ein Verteilungsmechanismus für die Vergütung der Apotheker. Es ist zwar vorgegeben, dass die Pharmazeuten pro Rx-Packung 20 Cent mehr bekommen sollen. Wie diese 20 Cent in eine dienstleistungsbezogene Pauschale umgewandelt und an die Apotheker ausgezahlt werden sollen, ist völlig unklar. Auch hier könnte der DAV eine Verhandlungsregelung mit den Kassen finden. Klar ist aber, dass die Kassen es den Apothekern nicht leicht machen werden in den Verhandlungen. Im schlimmsten Fall werden die Apotheker zwar die 20 Cent ausgezahlt bekommen, die Dienstleistungen bleiben dann aber unvergütet.

Zwei-Klassen-Medizin bei den Botendiensten?

In den vergangenen Wochen sind dann noch zwei weitere – auch fragwürdig konzipierte – Regelungen hinzugekommen. Natürlich ist es richtig, dass die Apotheker gerade in Pandemiezeiten für Botendienste vergütet werden. Unverständlich ist allerdings, dass die neue Botendienst-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nur noch für GKV-Versicherte gilt und auch nur noch für Rx-Packungen. Auch für einen PKV-Patienten, der zu einer Corona-Risikogruppe gehört und frei verkäufliche Schmerzmittel und beispielsweise Anti-Histaminika benötigt, macht ein Botendienst durchaus Sinn, ist aber unter diesen Umständen für Apotheker einmal mehr nicht wirtschaftlich. Auch hier schafft das VOASG eine Ungleichbehandlung.

Schließlich sind auch die Temperaturkontrollen für EU-Versender eigentlich eine tolle Sache. Es war höchste Zeit, dass der Gesetzgeber sicherstellt, dass die Arzneimittel-Pakete aus den Niederlanden den gleichen qualitativen Ansprüchen genügen wie Botendienst-Lieferungen oder Versandpäckchen deutscher Apotheker. Doch wie sollen die neuen Dokumentationspflichtigen für kühlpflichtige Arzneimittel bei den Versandlieferungen kontrolliert werden? Auch dazu schweigt das VOASG.

Obwohl sich die Bundesregierung und der Bundestag länger als anderthalb Jahre mit dem VOASG beschäftigten, wirkt seine Endfassung aufgrund dieser Lücken fast ein bisschen lieblos zusammengeschustert. Die Standesvertretung der Apotheker sollte die letzten Monate dieser Legislaturperiode nutzen, um bei der Politik für Ausbesserungen zu werben. Besonders ärgerlich ist diese Ansammlung an Konstruktionsfehlern aber auch, weil die ABDA in ihren Stellungnahmen teils schon seit Monaten auf die genau diese Regelungslücken hingewiesen hatte.

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