»Nicht zu handeln, wäre fatal«, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. »Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.« Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU).
Blatt bekräftigte: »In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.« Dass die Pflegeversicherung bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. »In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.« Sein Appell richte sich »aktuell insbesondere an die SPD«, sagte Blatt.
Unterstützung für die SPD kommt von Verdi. »Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr«, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, um die Menschen nicht weiter zu belasten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. »Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg«, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der »Rheinischen Post«.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte hingegen: »Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.« Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit
die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD »ideologische Forderungen« vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeunternehmen vertritt, warnte bei den Verhandlungen über die Pflegereform vor einer »Hängepartie«. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen.
