Gesundheitsminister Carsten Linnemann möchte die Pflegereform schnell vorantreiben. / © Imago/Andreas Gora
Während der Bundeskanzler Friedrich Merz und der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) auf einen schnellen Kurs pochen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Strategiepapier, dass es so nicht weitergehen könne, und zeigt sich dabei polemisch.
Matthias Miersch bezeichnete den aktuellen Vorschlag der Pflegereform am Wochenende gegenüber der Bild-Zeitung als »Kürzungspaket« und kritisierte, dass die notwendigen Strukturreformen bislang fehlten. »Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit«, so Miersch. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Linnemann-Gesetzentwurf keine Stimmen geben wird, solange sich die Privatversicherten nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligen.
Aufgrund des Streits wird es heute ein Krisentreffen zwischen Merz, Linnemann und Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geben. Laut Bild wird die SPD ein Veto bei der Reform einlegen, wenn der Gesundheitsminister bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt. Die Pflegereform soll am Mittwoch im Bundestag behandelt werden.
»Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen sehr intensiv, aber auch zielorientiert geführt werden«, sagte heute Morgen der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, gegenüber dem Deutschlandfunk. Er erwarte eine Einigung, betonte aber auch, dass es ein Signal der Gerechtigkeit bräuchte und dass eine grundsätzliche Reform nötig werde. »Wenn wir lediglich ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran. Wir müssen uns also auch die Finanzierungsarchitektur der Pflegereform, der Pflege, genau anschauen. Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.«
Die SPD will die Eigenanteile von Pflegebedürftigen mit einem sogenannten Pflegedeckel begrenzen. »Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden«, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3364 Euro im Monat.
Über einen »Pflegedeckel« könne man zwar diskutieren, heißt es von Linnemann gestern Abend bei der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. »Doch wir würden das Problem nicht lösen.«
Kritik an der Reform kommt auch aus den Kreisen der CDU. So forderte am Wochenende der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, einen grundlegenden Wandel. »Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.« Gerade versicherungsfremde Leistungen müssten in den Blick genommen werden. »Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist«, sagte er.
Auch aus der Opposition kommt Kritik. So teilte Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, mit, dass die Reform »sofort« gestoppt werden soll. »Eigenanteile, die die Ersparnisse der Menschen oft in kürzester Zeit auffressen, gehören nicht nur gedeckelt, sondern abgeschafft. Das Zweiklassensystem mit Trennung von privaten und öffentlichen Kassen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.«
»Nicht zu handeln, wäre fatal«, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. »Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.« Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU).
Blatt bekräftigte: »In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.« Dass die Pflegeversicherung bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. »In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.« Sein Appell richte sich »aktuell insbesondere an die SPD«, sagte Blatt.
Unterstützung für die SPD kommt von Verdi. »Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr«, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, um die Menschen nicht weiter zu belasten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. »Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg«, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der »Rheinischen Post«.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte hingegen: »Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.« Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit
die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD »ideologische Forderungen« vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeunternehmen vertritt, warnte bei den Verhandlungen über die Pflegereform vor einer »Hängepartie«. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen.
