»Das deutsche Recht muss bei EU-Versendern umgesetzt werden«

In den vergangenen Tagen wurden gleich zwei wichtige Rechtsgutachten für den Apothekenmarkt öffentlich. Zunächst ging es um das vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Gutachten zur Rx-Preisbindung, das vom IGES-Institut bearbeitet worden war. Hinzu kommt nun eine Expertise des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, die der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger beauftragt hatte. Die PZ berichtete darüber am gestrigen Dienstag.

Das Gutachten beschäftigt sich mit der Überwachung und Kontrolle der EU-Versender – und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Juristen stellen eine »systemimmanente Überwachungslücke« bei den Lieferungen der Versender an Patienten in Deutschland fest. Denn: Weder die deutschen noch die niederländischen Behörden würden hier ausreichend kontrollieren. Hinzu komme, dass die vorgegebenen Standards in den Niederlanden mit denen in Deutschland nicht vergleichbar sind. Beispielsweise ist hierzulande der Betrieb einer Apotheke Pflicht, um einen Versandhandel zu betreiben, in den Niederlanden nicht.

Die PZ sprach mit dem CSU-Politiker Pilsinger, der im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt, darüber, welche Schlussfolgerungen er aus dem Gutachten zieht.