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Stephan Pilsinger (CSU)

»Das deutsche Recht muss bei EU-Versendern umgesetzt werden«

Völlig überraschend wurde am gestrigen Dienstag  ein Rechtsgutachten über den EU-Versandhandel bekannt, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger bauftragt hatte. Die Hausjuristen des Bundestages sind der Meinung, dass Doc Morris & Co. nicht ausreichend überwacht werden. Im Interview mit der PZ erklärt Pilsinger, dass er zu diesem Thema einen Passus im Apotheken-Stärkungsgesetz unterbringen will.
Benjamin Rohrer
16.09.2020  15:30 Uhr

In den vergangenen Tagen wurden gleich zwei wichtige Rechtsgutachten für den Apothekenmarkt öffentlich. Zunächst ging es um das vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Gutachten zur Rx-Preisbindung, das vom IGES-Institut bearbeitet worden war. Hinzu kommt nun eine Expertise des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, die der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger beauftragt hatte. Die PZ berichtete darüber am gestrigen Dienstag.

Das Gutachten beschäftigt sich mit der Überwachung und Kontrolle der EU-Versender – und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Juristen stellen eine »systemimmanente Überwachungslücke« bei den Lieferungen der Versender an Patienten in Deutschland fest. Denn: Weder die deutschen noch die niederländischen Behörden würden hier ausreichend kontrollieren. Hinzu komme, dass die vorgegebenen Standards in den Niederlanden mit denen in Deutschland nicht vergleichbar sind. Beispielsweise ist hierzulande der Betrieb einer Apotheke Pflicht, um einen Versandhandel zu betreiben, in den Niederlanden nicht.

Die PZ sprach mit dem CSU-Politiker Pilsinger, der im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt, darüber, welche Schlussfolgerungen er aus dem Gutachten zieht.

PZ: Herr Pilsinger, seit Jahren beschweren sich die Apotheker darüber, dass die EU-Versender weniger kontrolliert werden als Vor-Ort-Apotheken hierzulande. Der Wissenschaftliche Dienst hat dies nun bestätigt. Welche unmittelbaren, politischen Folgen können Sie daraus ableiten?

Pilsinger: Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass das Thema Patientensicherheit und Arzneimittelsicherheit im EU-ausländischen Arzneimittel-Versandhandel nochmals auf die Tagesordnung kommt in dieser Legislaturperiode. Das Gutachten hat meinen Eindruck bestätigt, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Es ist ein Skandal, dass EU-Versender Patienten in Deutschland Arzneimittel zustellen und dabei nicht qualitativ überwacht werden.

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