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Bundesrat

Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene sollen gelockert werden

Für vollständig Geimpfte und von einer Covid-19-Infektion Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am heutigen Freitag auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.
dpa
07.05.2021  10:30 Uhr

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los. Laut Verordnung fallen nun allerdings etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für diese Personengruppen weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen sie in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne – außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten und in Gebäuden tragen und Abstandsregeln befolgen.

Grund für Einschränkungen fällt für Geimpfte weg

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am gestrigen Donnerstag im Bundestag betont, rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Da nach wissenschaftlicher Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene andere Menschen zumindest in deutlich geringerem Maße infizieren könnten, falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen aber weg.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Geimpften zu einem »verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück« auf. Sie sollten sich nicht zu überschwänglich verhalten, um Frustration und Neid derer vorzubeugen, die sich noch nicht impfen lassen können.

 

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