Politische Diskussion

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Borchardt: »Keine Reform ohne höheres Fixum«

Die Zeit drängt, die Apothekerschaft drückt bei der Umsetzung der von der Koalition längst versprochenen Erhöhung des Fixums auf das Tempo. Heute hatte die ABDA zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin geladen. Einstimmig votierten die Mitgliedsorganisationen für eine Resolution, die ihren Forderungen Nachdruck verleihen soll. Zudem starten die Apothekerinnen und Apotheker nun in die bundesweite Protestphase: Am 23. März soll es zu bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen kommen. Apotheken sollen an diesem Tag geschlossen bleiben, die Versorgung soll über die Notdienstklappe gewährleistet bleiben.

ABDA-Präsident Thomas Preis ging heute also mit deutlichen Zeichen in die politische Diskussionsrunde, zu der die ABDA geladen hatte. Der Zeitpunkt ist Programm: Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)  steht am Freitag erstmals zur Beratung im Bundestag. Die Apotheken stünden wirtschaftlich unter enormem Druck. Jeden Tag schließen demnach ein bis zwei Apotheken ihre Tore. Preis appellierte an die Politik: »Handeln Sie, handeln Sie, handeln Sie!«

Auf dem Podium diskutierte er mit Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Matthias Mieves, Gesundheitsexperte  der SPD, sowie dessen Pendant bei der Linkspartei, Ates Gürpinar. Die Moderation übernahm Alexander Müller, Chefredakteur der Pharmazeutischen Zeitung.

Preis erinnerte an das Versprechen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Fixum sicher kommt. Mit Blick auf die angekündigten Proteste sagte er: »Wir kämpfen nicht gegen, sondern für etwas.« Es sei eine Unterstützung für die Ministerin, damit sie die versprochene Honorarerhöhung schnell umsetzen kann. Denn Fakt ist: Bislang bleibt die Politik den Apothekerinnen und Apothekern das versprochene höhere Honorar von 9,50 Euro schuldig.

Matthias Mieves unterstrich, die wichtigste Nachricht sei doch vor allem, »dass die Reform kommt«. Sie sei nicht perfekt, aber es gebe wichtige Bausteine, wie etwa Bürokratieabbau, mehr Kompetenzen und Ähnliches. »Wir müssen sicherlich das Packungsfixum umsetzen«, bekräftigte er zwar. Aber die Apotheken bräuchten grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen. So nannte er etwa mehr Spielraum bei der Nutzung von digitalen Tools, etwa beim Impfen. 

Simone Borchardt erinnert an die Verantwortung der Parlamentarier:  »Wir befinden uns in einem normalen parlamentarischen Verfahren. Und kein Gesetz gehe so ins Parlament hinein, wie es hinausgeht. »Wir sind nicht gegen Sie, wir stehen auf Ihrer Seite!« Sie betonte auch, sie würden auf alle Fälle auch das Thema Kühlketten, Nullretax und die Hochpreiser-Problematik nun im parlamentarischen Verfahren angehen.

Ates Gürpinar versteht die Enttäuschung und Ungeduld der Apotheken. Sicher gebe es das Gesetz und die Reformmaßnahmen. Aber er sieht auch ein konkretes »Umsetzungsproblem«, da die Fixumserhöhung bislang nicht kommt. Die Linkspartei hatte sich zuletzt auf ihrer Klausurtagung explizit eine schnelle Erhöhung des Fixums ausgesprochen und dazu auch einen Antrag gestellt.

Grundsätzlich hält er die Reform nicht für zielführend: »Ich würde nicht sagen, dass das Gesetz die Apotheken stärkt.« Zudem ebne es die Möglichkeit für Drogerieketten und andere Marktplayer, in den Apothekenmarkt zu drängen. Auch findet er das Vorgehen problematisch: »Alle versprechen, das Fixum kommt. Aber im Gesetz steht es nicht drin.«

Für die Union war früheren Aussagen zufolge die Erhöhung auf 9,50 Euro nicht verhandelbar. Borchardt versicherte auf Nachfrage: »Die Fixum-Erhöhung ist für uns eine rote Linie.« Wenn das nicht komme, würden sie dem Gesetz wahrscheinlich nicht zustimmen. »Da müsste schon viel passieren, dass die Union dem trotzdem ohne Fixumerhöhung zustimmen würde.«

Gürpinar stellte in diesem Zusammenhang fest, die Union spreche immer davon, es brauche einen Kompromiss. »Mit wem denn?«, so der Linken-Gesundheitsexperte. »Sie sind die Regierung, die Koalition.« Wer sei denn der böse Hintermann, der einen Kompromiss nötig mache?

Angesprochen auf die Idee ihres Parteikollegen und Staatssekretärs im Bundesgesundheitsminsiterium (BMG), Georg Kippels, die Honorarerhöhung aus dem Topf der Pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) zu finanzieren, sagte Borchardt: »Es wäre eine Möglichkeit«, um die Finanzierung des höheren Fixums kurzfristig bis Jahresende zu gewährleisten. Denn ab 2027 könnten die Maßnahmen der Finanzkommission dann womöglich die weitere Finanzierung  klären. »Wir nehmen alle Hinweise, die die Apothekerschaft uns gegeben hat, um zu schauen, wo wir optimieren können.«

Die Apothekerschaft versteht diesen Ansatz überhaupt nicht und hält ihn für kontraproduktiv. Mit den pDL sei eine neue Zeitrechnung für die Apotheken angebrochen, unterstrich ABDA-Präsident Preis. Angesichts der immer wichtiger werdenden Beratungsleistung der Apotheken, die aus diesem Topf finanziert werden soll, könne dieser Topf nicht plötzlich geplündert werden. »Da machen wir nicht mit!«

Mieves wollte sich nicht auf Spekulationen über diese Art der Querfinanzierung einlassen. Er sagte aber, die bisherige Abrechnung der pDL sei zu bürokratisch und komplex. »Da müssen wir nachbessern, damit sie mehr angeboten werden.«

Die angekündigten Proteste der Apothekerinnen und Apotheker stoßen bei den politischen Diskussionsteilnehmern auf jeden Fall auf Zustimmung. So räumte Borchardt ein: »Ich habe Verständnis für laute Proteste.« Mieves hält Proteste für »gut und einen Teil der Demokratie«. Mit Blick auf die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Apothekerschaft sagte er: »Viele politische Kolleginnen und Kollegen wissen, was in den Apotheken geleistet wird. Das war sehr gut.«