BMG will Test-Infrastruktur in Apotheken erhalten

Das von Professor Karl Lauterbach (SPD) geleitete BMG hat am heutigen Mittwoch ein Strategiepapier zur Coronavirus-Pandemie vorgelegt. In dem Papier, das der PZ vorliegt, werden Empfehlungen des Corona-Expertenrats des BMG in konkrete politische Ziele gegossen. Das BMG geht von drei möglichen Szenarien für die kommende Wintersaison aus: Eine günstige Variante, bei der eine Virusvariante dominiert, die weniger krank macht als die Omikron-Variante. Bei einem mittelschweren Szenario, auf dessen Basis die vorgeschlagenen Maßnahmen formuliert wurden, bleibt die Krankheitslast wie derzeit in den Varianten BA.4 und BA.5. Bei einem ungünstigen Szenario dominiert eine neue Virusvariante mit einer Kombination aus verstärkter Immunflucht und erhöhter Krankheitslast.

Das zentrale Ziel sei weiterhin, die verfügbaren medizinischen Kapazitäten nicht zu überlasten. Das BMG hat für sieben Bereiche eine Strategie formuliert:

1. Die Impfkampagne soll mit einer »ausreichenden Anzahl« von angepassten Impfstoffdosen von Moderna und Biontech weitergeführt werden. Ziel sei es, die vorhandene Impflücke zu schließen.
2. Bis Ende Juni soll die Testverordnung novelliert werden. PCR-Tests sollen nur nach einem positiven Bürgertest oder bei symptomatischen Patienten in Praxen erfolgen. Die Bürgerstests selbst sollen auf symptomatische Patienten und besonders vulnerable Gruppen sowie Flüchtlinge eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Gesamtkosten der Bürgertests etwa um die Häfte zu reduzieren. Mit welchen (preislichen) Maßnahmen dies erreicht werden soll, lässt das BMG aber offen. Die »gut erreichbare Test-Infrastruktur – auch in Apotheken« soll dabei erhalten bleiben. Zudem will das BMG eine Kostensenkung bei PCR- und Antigentests erwirken – in welcher Höhe, ist aber offengelassen. Zudem werde es mehr Kontrollen geben, sodass der Betrug bei den Bürgertests zurückgedrängt werde.
3. Die Behandlung von Covid-19-Infizierten mit den zugelassenen Therapeutika will das BMG verbessern. Der Corona-Expertenrat wurde daher gebeten, ein Behandlungskonzept zu entwickeln. Interessant ist der Hinweis, dass »die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Apotheken« bei diesem Thema geprüft werden soll. Was das genau bedeutet, lässt das Ministerium aber offen.
4. Für den Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeeinrichtungen müsse ein Versorgungs- und Hygienekonzept erarbeitet werden, heißt es weiter. Unter anderem soll ein gesetzlich vorgeschriebener Koordinator aus der Fachpflege für die frühzeitige Arzneimittelbehandlung in den Einrichtungen etabliert werden. Die Einrichtungen sollen für Besuche offen bleiben.
5. Das BMG will verspätete und unvollständige Datenlieferungen beenden. Alle Krankenhäuser werden daher verpflichtet, täglich an ein zentrales System ihre aktuellen Behandlungsdaten zu liefern. Erfolgt dies nicht, sind Sanktionen geplant.
6. Kitas und Schulen dürften nicht erneut geschlossen werden, heißt es weiter. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll  eine bundeseinheitliche Empfehlung erarbeitet werden.
7. Schließlich will das BMG das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig vor dem 23. September dieses Jahres erneuern. Eingearbeitet werden sollen die Empfehlungen aus dem nun vorliegenden Strategiepapier und den Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission.