BMG verschiebt flächendeckende E-Rezept-Einführung

Es ist ein Einlenken in letzter Minute: Kurz vor dem gesetzlich bundesweit verbindlichen Start des E-Rezepts zum 1. Januar 2022 zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Notbremse und verlängert die Testphase. Das geht aus einem Brief des BMG an die Gesellschafter der Gematik (zu denen auch der Deutsche Apothekerverband gehört) hervor. Nach massiver Kritik der Gematik-Gesellschafter an der Umsetzung einer aus ihrer Sicht unausgereiften Funktionsfähigkeit des neuen, digitalen Verordnungssystems geht das BMG damit nun auf die Forderung der Leistungserbringer ein: Sie hatten sich zuletzt in einer gemeinsamen Mitteilung gegen die für den 1. Januar vorgesehene Einführung ausgesprochen.

Derzeit erreiche das BMG eine Vielzahl von Rückmeldungen aus dem Gesellschafterkreis der Gematik zur bevorstehenden Einführung des E-Rezepts, heißt es in dem Schreiben des BMG, das der PZ vorliegt. Insbesondere würden erhebliche Bedenken geäußert, ob angesichts des noch laufenden Feldtests der Gematik und nicht hinreichender Erprobung der gesamten Prozesskette eine fehlerfreie Ausstellung, Übermittlung, Annahme und Abrechnung von elektronischen Rezepten ab dem 1. Januar 2022 möglich sein wird. Das BMG teilt nach eigenen Angaben die Auffassung, dass sich aus den bisherigen Ergebnissen der Testung in der Fokusregion Berlin/Brandenburg aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl noch nicht die erforderlichen Rückschlüsse ziehen ließen auf eine flächendeckende technische Funktionalität. Die flächendeckende technische Verfügbarkeit sei aber Grundvoraussetzung für die verpflichtende Einführung des E-Rezepts ( § 360 Absatz1 SGB V). Wie kürzlich berichtet, war auch die Gematik selbst unzufrieden mit der bisherigen Testphase: Unter anderem hatten sich nur wenige Praxis-Softwarehäuser, nur zwei Krankenkassen und nicht alle Rechenzentren beteiligt.

Bis die entsprechenden Rahmenbedingungen stehen, soll der »kontrollierte Test- und Pilotbetrieb schrittweise fortgesetzt und ausgeweitet werden«, so das BMG. Dafür besteht das Ministerium aber auch auf mehr Engagement aller Beteiligten. Dies erfordere »deutliche Verbesserungen in der Unterstützung und der Verbindlichkeit der Testprozesse mit klaren Verantwortlichkeiten, einer höheren Transparenz über den Projektfortschritt seitens aller Beteiligten und einen entsprechenden Reporting-Prozess«. Sobald die vereinbarten Qualitätskriterien erfüllt seien, soll die Umstellung auf das E-Rezept nach einem noch festzulegenden Rollout-Verfahren erfolgen, teilte das BMG mit. Konkrete Einzelheiten über das weitere Vorgehen und gegenseitige Pflichten will das BMG mit allen Beteiligten in den kommenden Wochen verbindlich festlegen. Die Gematik soll den Test- und Rollout-Prozess weiterhin eng begleiten.

Seit Wochen schwelt zwischen Leistungserbringern und dem BMG der Konflikt um das Festhalten an dem bundesweiten E-Rezept-Start zum 1. Januar 2022. Groß war die Sorge, dass aufgrund der technischen Unzulänglichkeiten ein Kollaps der Arzneimittel-Verordnung drohen könnte. Vergangene Woche hatten auch Juristen im Rahmen eines Gutachtens vor einer vorschnellen E-Rezept-Belieferung gewarnt und aufgrund von technischen Mängeln der E-Verordnung auf die großen Risiken für Apotheker und die Apothekenrechenzentren hingewiesen. Die Ärzteschaft hatte ihrerseits signalisiert, von einer Umsetzung der E-Verordnung um jeden Preis abzusehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte den Praxen empfohlen, weiterhin auf Papier zu verordnen, wenn etwa die nahegelegene Apotheke ein E-Rezept noch nicht beliefern kann oder möchte.