Biden will Marihuana-Besitz entkriminalisieren

US-Präsident Joe Biden hat gestern mehrere Schritte angekündigt, wie er die Marihuana-Politik auf Bundesebene entkriminalisieren will. »Wie ich während meiner Kampagne für das Präsidentenamt oft gesagt habe, sollte niemand im Gefängnis sein, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt« heißt es in einer Mitteilung, die das Weiße Haus gestern veröffentlichte. »Zu viele Leben wurden wegen unserer gescheiterten Herangehensweise an Marihuana auf den Kopf gestellt. Es ist an der Zeit, dass wir diese Fehler korrigieren«, sagte Biden.

Der US-Präsident kündigte ich eine Begnadigung aller früheren Bundesdelikte des einfachen Besitzes von Marihuana an. »Es gibt Tausende von Menschen, die aufgrund des Besitzes von Marihuana bereits auf Bundesebene verurteilt wurden und denen infolgedessen möglicherweise eine Beschäftigung, Unterkunft oder Bildungsmöglichkeiten verweigert werden«, sagte er. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten verfolgt würden – und Verurteilungen deren Leben dauerhaft beeinträchtigten. Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu Begnadigungen auf. Im Großteil der 50 US-Bundesstaaten ist der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er auch generell entkriminalisiert.

Zudem wies Biden per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Aktuell werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. «Das ergibt keinen Sinn», kritisierte er bei Twitter. Schließlich fordert Biden, dass wichtige Beschränkungen für den Handel, die Vermarktung und den Verkauf an Minderjährige bestehen bleiben, auch wenn sich die bundesstaatliche und staatliche Regulierung von Marihuana ändert.

Laut Umfragen sieht es auch die Mehrzahl der Amerikaner so, dass niemand wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu Gefängnisstrafen verurteilt werden sollte. Nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern. Im Frühjahr verabschiedete das Repräsentantenhaus vor allem mit den Stimmen der Demokraten erneut einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Marihuana auf Bundesebene zu entkriminalisieren. Mit der starken Rolle des konservativen Flügels der Republikanischen Partei gab es bisher jedoch keine Entscheidung in der zweiten Kammer, dem Senat.

Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den Senat verlieren würden. Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten - und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft einschränken.

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Als mögliche Abgabestellen sind Apotheken im Gespräch. Diese sehen sich dann jedoch in einem heilberuflichen Konflikt, wie beim Deutschen Apothekertag noch einmal deutlich wurde. Im Fall einer Legalisierung sieht sich die Apothekerschaft grundsätzlich bereit, Cannabis abzugeben, beharrt aber auf sichere Vertriebswege und ein hohes Schutzniveau.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert hatte im Mai angekündigt, zusammen mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts einen »gründlichen Konsultationsprozess« in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis zu starten. In die Vorbereitungen sollten auch Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Bis zum Herbst sollte mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei es realistisch, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen, wie er auf Twitter schrieb. Der Gesetzentwurf der Links-Fraktion stand im Juli auf der Tagesordnung im Bundestag. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung wird der Gesundheitsausschuss übernehmen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Professor Andrew Ullmann befürwortet Bidens Pläne und will, dass auch Deutschland die Cannabis-Legalisierung »mutig« vorantreibt, wie er auf Twitter schrieb. Er sprach sich für die »kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene aus.