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»Datenklau«-Prozess

»Bellartz steht vor dem falschen Richter«

Aus Sicht des Verteidigers von Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz wäre für das Strafverfahren gegen seinen Mandanten sowie den mitangeklagten Systemadministrator Christoph H. eigentlich eine andere Strafkammer zuständig gewesen. Das kritisierte der Anwalt heute – nachdem sich die Hauptverhandlung vor dem Berliner Landgericht bereits seit mehr als einem Jahr hinzieht. Die Richter gaben eine Erklärung ab, wie sich das Verfahren derart verzögern konnte. 
Jennifer Evans
15.02.2019
Datenschutz bei der PZ

Der Rechtsanwalt des Angeklagten Bellartz, Professor Carsten Wegner, hat sich seine Kritik bis zum Schluss des heutigen Verhandlungstags aufgespart. Seiner Auffassung nach hätte das Strafverfahren von Anfang in die Hände der 26. Strafkammer am Berliner Landgericht gehört. Diese habe nämlich eine Sonderzuständigkeit für Belange rund um den Datenschutz, sagte er. Vorgeworfen wird den beiden Angeklagten, zwischen 2009 und 2012 Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgespäht zu haben und in diesem Zusammenhang auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben. Allerdings verfolgen die Richter jenen Teil der Anklage, in dem es um Verstöße gegen den Datenschutz geht, schon seit Monaten nicht mehr. Grundsätzlich kann eine Strafkammer allerdings selbst mitbestimmen, ob sie für einen Fall zuständig ist.

Dass sich nun die 1. Große Strafkammer mit dem Fall befasst hat, will Wegner nicht einleuchten. Diese sei schließlich von Beginn an überlastet gewesen, bemängelte er. Wäre der Fall woanders gelandet, hätte die Sache sich nicht derart in die Länge gezogen. Seit Anklageerhebung sind rund vier Jahre bis zum eigentlichen Prozessbeginn vergangen. Die Zuständigkeiten innerhalb des Landgerichts waren Wegner von Anfang an ein Dorn im Auge, er rügte diese bereits beim Prozessauftakt im Januar 2018. Er ist der Ansicht: »Herr Bellartz steht vor dem falschen Richter.«

Ermittlungen haben sich hingezogen

Kurz vorher hatte der Vorsitzende Richter detailliert dargelegt, warum es im Laufe des Verfahrens immer wieder zu Verzögerungen gekommen war. Damit reagierte er auf den Vorwurf der Anwälte, die Strafkammer habe das gesamte Verfahren verzögert. Den Grund für den Verzug sieht das Gericht in den komplexen Ermittlungen im Vorfeld und später in der Überlastung der Strafkammer. Die muss nämlich immer aktuelle Haftsachen gegenüber Nicht-Haftsachen vorziehen. Man habe Entlastungsanträge gestellt, hoben die Richter hervor. Sie bezweifeln allerdings, dass eine andere Kammer das Verfahren zügiger abgeschlossen hätte. In ihren Augen ging es einfach nicht schneller. Auch deshalb, weil noch während des Prozesses Dokumente auftauchten, die bislang nicht Teil der Akte gewesen waren.

Der nächste Verhandlungstag ist am 5. März. Für den 13. März steht das Plädoyer der Staatsanwaltschaft auf dem Programm, die Verteidiger sollen am 27. März plädieren.

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