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Kammerbeitrag

Prozentuale Berechnung zulässig

18.12.2012  18:01 Uhr

Von Anna Hohle / Apothekerkammern dürfen Beiträge prozentual auf den Umsatz ihrer einzelnen Mitgliederapotheken erheben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines klagenden Apothekers entschieden und auch die Urteilsgründe vorgelegt.

Bis zum Jahr 2010 hatte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe für die Gesamtsumme der Mitgliedsbeiträge eine Höchstgrenze von 10 Millionen Euro vorgesehen. 2010 entschied sie jedoch, die Beiträge nach dem Umsatz der jeweiligen Apotheke auszurichten. Der Kläger besitzt eine große Apotheke mit 124 Mitarbeitern, die 2010 einen Umsatz von 127 Millionen Euro erwirtschaftet hatte. Aus diesem Grund forderte die Kammer für das folgende Jahr Beiträge von mehr als 67 000 Euro von ihm ein – das Zehnfache der Summe, die er zuvor gezahlt hatte. Der Apotheker klagte gegen die Forderung und verlor im Juni vor dem Verwaltungsgericht Münster. Das OVG bestätigte nun diese Entscheidung in nächster Instanz.

Der Apotheker hatte unter anderem bemängelt, dem hohen Beitrag stünde kein entsprechend höherer Mehrwert aus seiner Mitgliedschaft gegenüber und er werde im Vergleich zu anderen Mitgliedern übermäßig hoch belastet. Das OVG hielt dagegen, eine berufsständische Kammer müsse stets den Nutzen für die Gesamtheit aller Mitglieder im Blick haben – dies bedeute nicht automatisch einen wirtschaftlichen Vorteil für jedes einzelne Mitglied. Jedoch profitiere eine große Apotheke mit vielen Mitgliedern auch mehr von Fortbildungsangeboten der Kammer als eine kleine. Darüber hinaus ließe sich der immaterielle Wert einer Mitgliedschaft niemals exakt bestimmen.

 

Umsatz ist nicht Gewinn

 

Auch das Argument des Klägers, der Gewinn seiner Apotheke entspreche nicht dem hohen Umsatz, ließen die Richter nicht gelten. Der Apotheker hatte erklärt, die hohen Umsätze entstünden hauptsächlich durch wenig rentable Tätigkeiten im Bereich Onkologie, Ophthalmologie und Impfstoffversand. Wenn die Kammer jedoch die Differenz zwischen Gewinn und Umsatz im Einzelfall berücksichtige, müsse sie dies auch bei allen anderen Mitgliedern tun, so das Gericht.

 

Schließlich hatte der Apotheker bemängelt, die Kammer sei durch hohe finanzielle Rücklagen nicht auf derartig hohe Mitgliedsbeiträge angewiesen. Auch dem widersprach das OVG. Die Kammer habe ihre Rücklagen erst im Jahr 2009 durch Teilverzicht auf Beiträge abgeschmolzen. Das Urteil ist seit Ende November rechtskräftig. /

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