Pharmazeutische Zeitung Online
AMK

Neue Gesetzentwürfe von Schwarz-Rot

20.12.2005
Datenschutz bei der PZ

Finanztipp

Neue Gesetzentwürfe von Schwarz-Rot

von Klaus-Martin Prang, Hannover

 

In der Steuerpolitik setzt die Bundesregierung derzeit durch zwei neue Gesetzentwürfe ein schnell wirksames Gesamtpaket von Maßnahmen um.

 

Als Kabinettsvorlage werden der Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung mit folgenden Eckpunkten diskutiert:

 

Regelung für private Kfz-Nutzung

 

Ab dem 1. Januar 2006 soll die 1-Prozent-Regelung zur Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nur noch auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens anwendbar sein, das heißt solche Pkw, die zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Bei einem Pkw, der sowohl für betriebliche/berufliche und private Zwecke genutzt wird, sind die Gesamtaufwendungen einschließlich der festen Kosten im Verhältnis der betrieblichen/beruflichen zur privaten Nutzung aufzuteilen.

 

Es dürfte den Steuerpflichtigen obliegen, zur Abgrenzung der betrieblichen/beruflichen Kosten von denen der privaten Lebensführung den Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung nachzuweisen. Es ist also zu empfehlen, geeignete Aufzeichnungen zu führen, um den Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung nachzuweisen. Nur wenn durch diese Aufzeichnungen eine betriebliche/berufliche Nutzung von mindestens 50 Prozent glaubhaft gemacht wird, kommt die 1-Prozent-Regelung in Betracht - dies allerdings zwingend, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird.

 

Als geeignete Aufzeichnung dürfte ausreichend sein, wenn neben dem Kilometerstand zum Anfang und zum Ende eines Wirtschaftsjahres der Umfang der betrieblichen/beruflichen Fahrten festgehalten wird. Hier sollte ausreichend sein, wenn das Datum, die gefahrenen Kilometer, das Reiseziel und der Reisezweck unter Angabe des aufgesuchten Geschäftspartners/Kunden aufgezeichnet wird. Die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, die ebenfalls zu den betrieblichen/beruflichen Fahrten zählen, dürften nicht zwingend mit aufzuzeichnen sein, da diese werktäglich in gleichem Umfang ohnehin anfallen. Eine Aufzeichnung der privaten Fahrten ist nicht erforderlich. Der betriebliche/berufliche Nutzungsanteil lässt sich so anhand des Verhältnisses der betrieblich/beruflich gefahrenen Kilometer zu den gesamten gefahrenen Kilometern des Wirtschaftsjahres ermitteln.

 

Die Regelung über den Umfang der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb wird entsprechend angepasst. Inwieweit die geplante Gesetzesänderung sich auf die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen durch Arbeitnehmer auswirken wird, ist noch ungeklärt. Der Gesetzesbegründung lässt sich hierzu nichts entnehmen. Es könnte sein, dass die 1-Prozent-Regelung nur noch zum Tragen kommt, wenn eine dienstliche Nutzung des Arbeitnehmers zu mehr als 50 Prozent nachgewiesen wird.

 

Die Beschränkung der 1-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens wirkt sich besonders in den Fällen negativ aus, in denen der Unternehmer mit der 1-Prozent-Regelung bisher »gut fährt«, weil die private Nutzung des Fahrzeugs stark überwiegt.

 

Bessere Abschreibungsregelungen

 

Die Abschreibungsbedingungen sollen zeitlich beschränkt bis 2007 verbessert werden. Konkret soll wieder die Möglichkeit bestehen, bewegliche Wirtschaftsgüter mit maximal 30 Prozent degressiv abzuschreiben. Seit dem Jahr 2001 ist nur noch eine degressive Abschreibung von höchstens 20 Prozent möglich. Die Änderung soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

 

Versteuern von Reinigungen

 

Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, schulden dem Fiskus künftig die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung. Nach bisher geltendem Recht obliegt diese Verpflichtung dem Gebäudereiniger. Da in diesem Bereich typischerweise nicht sichergestellt werden kann, dass entsprechende Umsätze von den leistenden Unternehmern vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden, dient diese Maßnahme der Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gilt jedoch nicht, wenn der Empfänger der Reinigungsleistung nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet.

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen

 

Bereits nach jetzigem Recht ermäßigen Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wie zum Beispiel für Reinigungskräfte, einfache Malerarbeiten oder Kinderbetreuung die Steuerlast. Das Spektrum dieser begünstigten Dienstleistungen wird um Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, erweitert. Ab dem 1. Januar 2006 sollen Handwerkerrechnungen bis zu 3000 Euro im Jahr (nur Werklohn) berücksichtigt werden können. Die Steuerermäßigung beträgt 20 Prozent, das bedeutet höchstens 600 Euro pro Jahr. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistenden durch Beleg des Kreditinstituts nachweist.

 

Kinderbetreuungskosten

 

Zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf sollen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro bis zu einem Betrag von 1000 Euro je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden können. Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes handelt, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das auf Grund einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen Behinderung sich nicht selbst unterhalten kann. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Unterricht sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.

 

Die ersten Gesetze zur Abschaffung von Steuerprivilegien sind zwischenzeitlich vom Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament billigte die Abschaffung der Eigenheimzulage, das Aus für so genannte Steuerstundungsmodelle sowie den Wegfall weiterer Steuervergünstigungen, zum Beispiel der Freibeträge von Abfindungszahlungen ab 1. Januar 2006. Bei den Steuerfreibeträgen für Abfindungszahlungen gilt allerdings eine großzügige Übergangsregelung. Zahlungen in 2006 und 2007, die auf Grund von Abfindungsverträgen beziehungsweise Gerichtsentscheidungen, die vor dem 1. Januar 2006 geschlossen oder getroffen wurden, erfolgen, bleiben weiterhin steuerfrei. Die Übergangsregelung der Steuerbefreiung von Abfindungen soll auch für die Fälle gelten, die am Jahresende 2005 bei Gericht anhängig, aber noch nicht entschieden sind.

 

 

Anschrift des Verfassers:

Dipl.-Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang, Steuerberater

Treuhand Hannover GmbH, StBG

Hildesheimer Straße 271

30519 Hannover

steuertipp(at)treuhand-hannover.de

THEMEN
Dieser Artikel verweist aktuell auf kein spezielles Thema.
Zugehörige Artikel
Es wurden keine Daten gefunden.

Mehr von Avoxa