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Nächste Hürde genommen

20.12.2005  15:30 Uhr

Spargesetz

Nächste Hürde genommen

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Das Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) hat das Kabinett passiert und die erste Lesung im Bundestag hinter sich. Am vergangenen Donnerstag hat es den Plenarsaal unbeschadet wieder verlassen. Nach dem Willen der Regierung soll es zum 1. April in Kraft treten.

 

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will mit dem Gesetz bereits im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro einsparen. Danach sollen es mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr werden. Neben den Generikaherstellern sind vor allem die Apotheker betroffen, denen im Heilmittelwerbegesetz die Annahme von Naturalrabatten verboten werden soll (siehe PZ 50). Außerdem werden die Zuwächse im Krankenhaus und bei den Verwaltungsausgaben der Kassen begrenzt.

 

Gegen Bonus-Malus-Regelung

 

Heftig gestritten wird zurzeit über die für Ärzte vorgesehene Bonus-Malus-Regelung. Dadurch sollen Ärzte bei der Verordnung von Medikamenten zu wirtschaftlicher Verschreibungsweise angehalten werden. Mediziner, die zu viel verordnen müssen mit Abschlägen rechnen. Diese Regelung stößt nicht nur bei Apothekern auf Skepsis, der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte sie und sagte, die staatliche »Geiz ist geil«-Ideologie habe genug Schaden angerichtet und dürfe nicht in der Arzneiversorgung Platz greifen. Regierungssprecher Klaus Vater wies diesen Vorwurf zurück. Hoppe sei dabei, das Klima zu »vergiften«.

 

Das Echo der Krankenkassen ist gemischt. Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, behauptet, die Neuregelung der Festbeträge stärke den Einfluss der Pharmaindustrie. Er kritisierte eine Aufweichung der Festbetragsregelung. Er fürchte, dass diese Regelung »bald gar nicht mehr greift«. Dagegen begrüßte die Kaufmännische Krankenkasse Hannover die schnelle Einigung von Union und SPD. »Damit hat die große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen«, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. Er befürchte allerdings, dass bereits 2007 von den erwarteten 1,3 Milliarden Euro Einsparungen allein 800 Millionen Euro von der Mehrwertsteuer-Erhöhung »aufgefressen« werden. Entgegen ihren ursprünglichen Plänen konnte Schmidt die Mehrwertsteuererhöhung auf die Industrie abwälzen. Sie trifft nun die Krankenkassen.

 

Zu Schmidts Ärger bereicherten einige Ortskrankenkassen die Diskussion um das Spargesetz mit der Ankündigung von Beitragssatzerhöhungen. Um 0,8 Prozentpunkte will die AOK Schleswig-Holstein ihre Beiträge anheben. Die AOK Hessen plant mit 0,5 Prozentpunkten, die AOK Rheinland mit 0,4 Prozentpunkten. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, kündigte an, man werde dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Noch vor Weihnachten will Schmidt mit Vertretern der Kassen sprechen. Weil Neid in der Politik eine gern gesehene Emotion ist, thematisierte Vater die Höhe der Vorstandsgehälter der Krankenkassenfunktionäre.

 

Weniger Arztbesuche

 

Eine positive Meldung, zumindest aus Sicht der Kostenträger gibt es bei der Praxisgebühr. Sie habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Arztbesuche in den vergangenen zwei Jahren um 10 Prozent gesunken sein soll. Nach Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden in einer Durchschnittspraxis im dritten Quartal 2005 nur noch rund 1200 Fälle behandelt. Das sind etwa 200 weniger als im dritten Quartal des Jahres 2003 vor In-Kraft-Treten der Reform.

 

Von Konsens weit entfernt

 

Nimmt man die Ankündigungen zur für 2006 geplanten großen Gesundheitsreform als bare Münze, sind die Diskussionen um das AVWG nur ein harmloses Vorgeplänkel. Einig sind sich Union und SPD zurzeit nämlich nur darüber, dass es eine Reform geben soll. Von einem gemeinsamen Konzept sind die Regierungsparteien weit entfernt. So beharrte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am vergangenen Wochenende auf einer Entkoppelung von Gesundheitskosten und Arbeitslohn. Dies war eines der wichtigsten Elemente der von der Union favorisierten Gesundheitsprämie.

 

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Ministerin Schmidt lehnen den Plan ab, sind aber ebenfalls dafür, die Reform »zügig anzupacken«. Immerhin sprechen sie mittlerweile von einem dritten Weg zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung. Voraussetzung aus SPD-Sicht ist dabei jedoch, dass der Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch geleistet wird und - eine Kampfansage an die privaten Krankenversicherungen - Patienten für denselben Preis auch dieselbe Leistung bekommen.

 

Werbung für einen dritten Weg macht auch Bundestagsneuling Professor Dr. Karl Lauterbach. Nur schnelles Handeln bewahre die Krankenkassen vor dem Finanzdesaster. Für die nächsten vier Jahr erwartet Lauterbach ein »Loch von mehr als 20 Milliarden Euro«. Erwartungsgemäß verzichtete er jedoch darauf, die Nation mit Berechnungen, die seinen Befürchtungen zu Grunde liegen, zu amüsieren.

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