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Das Ei des Kolumbus

20.12.2005  15:36 Uhr

Rente mit 67

Das Ei des Kolumbus

von Siegfried Löffler, Würzburg

 

Die Zukunft der Rentenversicherung bleibt in der Diskussion. Wie prekär gegenwärtig die Situation ist, macht der Deutsche Rentenversicherungsbund in Würzburg klar: Erstmals mussten die Rentenversicherungsträger einen Kredit über knapp eine Milliarde Euro vom Bund in Anspruch nehmen. Sonst hätten sie die Dezember-Rente nicht auszahlen können.

 

Die Rentenversicherung hängt also weiterhin am Tropf. Sie ist als Folge von Fremdleistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, und großer Arbeitslosigkeit auch künftig auf Zuschüsse aus Steuermitteln angewiesen.

 

Zum Start der großen Koalition zeigten sich die Fehler der rot-grünen Bundesregierung, die lange Zeit nicht den Mut fand, der Bevölkerung klarzumachen, dass demographische Entwicklung und hohe Arbeitslosigkeit nicht nur höhere Rentenversicherungsbeiträge erfordern, sondern auch niedrigere Rentenerwartungen bewirken.

 

Beitrag bald über 20 Prozent?

 

Die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel/Müntefering ist hier zwar etwas konkreter, kann allerdings die kritischen Rentenexperten nicht voll überzeugen, wie sich bei einem Presseseminar des Rentenversicherungsbunds in Würzburg zeigte. Nach ihrer Ansicht reicht die für 2007 geplante Erhöhung des Beitrags von 19,5 auf 19,9 Prozent nicht aus. Er müsste eigentlich auf 20, ein Jahr später gar auf 20,1 Prozent steigen.

 

In den nächsten beiden Jahren ist mit der Beibehaltung des gegenwärtigen Beitragssatzes von 19,5 Prozent und mit Nullrunden bei der Rentenhöhe zu rechnen. Ob es 2008 und 2009 zu einer geringfügigen Rentenerhöhung um je 0,4 Prozent kommen wird, bleibt vorerst Spekulation.

 

Im Blick auf die Sanierung des desolaten Bundeshaushalts will die Koalition die verschiedenen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von inzwischen 80 Milliarden Euro einfrieren. Das würde nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzendenund alternierenden Vorstandsvorsitzende des Rentenversicherungsbund, Dr. Ursula Engelen-Kefer, zu einer Verunsicherung der Bevölkerung und zur Gefahr der Altersarmut führen.

 

Das sieht ihr Kollege von der Arbeitgeberseite, der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende Alexander Gunkel ähnlich: »Der Leitgedanke bei der gesetzlichen Rentenversicherung war bisher eine ausgewogene Verteilung der Lasten auf Beitragszahler, Rentner und Bund. Sollte eine Entdynamisierung der Bundesmittel realisiert werden, so wäre dies eine Abkehr vom bisherigen breiten rentenpolitischen Konsens.«

 

Langfristig soll der Rentenbeginn von gegenwärtig 65 auf 67 Jahre verschoben werden und so die Rentenkassen schonen. Ein »Ei des Kolumbus« ist diese Gesetzesänderung aber nicht. Schließlich wird die ab 2012 in Monatsschritten vorgesehene Anhebung insgesamt 24 Jahre dauern. Frau Engelen-Kefer warnte vor übertriebenen Hoffnungen, dass ab 2012 die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert werden und damit viele über 65-Jährige länger Beiträge zahlen können. Die gelegentlich diskutierte Variante, nach schweizerischen Vorbild den versicherungsmathematischen Abschlag für den früheren Rentenbezug von 0,3 Prozent pro Monat auf 0,5 Prozent anzuheben, ist für Engelen-Kefer nicht akzeptabel.

 

In den goldenen Jahren musste eine Monatsausgabe als so genannte Schwankungsreserve auf die hohe Kante gelegt werden, um Liquiditätsschwierigkeiten zu vermeiden. Die Regierung Schröder hat diese eiserne Reserve ab 2001 tüchtig angeknabbert, indem sie den gesetzlich vorgesehenen Satz von 80 über 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe reduzierte. Nun sank er auf 7 Prozent, deshalb konnten die Dezemberrenten nur mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits des Finanzministers rechtzeitig ausgezahlt werden. Das dürfe es - so die Botschaft aus Würzburg nach Berlin - künftig nicht mehr geben. Anderenfalls würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung Schaden erleiden.

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