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Hauptausschuss berät über Preise für neue Arzneimittel

06.12.2017
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Von Anna Pannen / Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags muss sich voraussichtlich mit der Frage befassen, wie teuer neu eingeführte Medikamente künftig sein dürfen. Grund ist ein Antrag der Partei Die Linke. Sie beklagt darin, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland weiter steil ansteigen. Auch das Arzneimittelmarkt-Neuordungsgesetz (AMNOG) habe nichts daran geändert, so die Abgeordneten um die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

 

Das AMNOG war ursprünglich als Preisbremse geschaffen worden. Alle neuen Medikamente müssen seit 2011 in einer Nutzenbewertung beweisen, dass sie mehr können als bereits auf dem Markt befindliche Präparate. Im Anschluss verhandeln Hersteller und Krankenkassen über ihren Preis, der dann ab dem 13. Monat nach Markteinführung gilt.

Die ersten zwölf Monate können Hersteller so viel verlangen, wie sie wollen. Trotz AMNOG seien die jährlichen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel von 2011 bis 2016 von 29 auf 36 Milliarden Euro gestiegen, beklagen die Linken. Krebsmedikamente seien heute im Schnitt 41 Prozent teurer als 2011.

 

Die Abgeordneten erneuerten deshalb ihre bereits früher gestellte Forderungen an die Bundesregierung: Sie müsse dafür sorgen, dass der ab dem zweiten Vermarktungsjahr geltende Erstattungspreis rückwirkend auch für das erste Jahr gilt, erklärten sie. Außerdem müssten dringend auch jene Medikamente, die bereits vor 2011 auf dem Markt kamen, eine Nutzenbewertung durchlaufen. Die Linken wollen auch, dass Arzneimittelhersteller die Geldsumme, die sie für Forschung und Entwicklung eines neuen Medikaments ausgegeben haben, überprüfbar darlegen. Zudem gelte es, transparent zu veranschaulichen, inwieweit sich der Erstattungspreis tatsächlich am Zusatznutzen orientiert.

 

Über den Antrag muss nun wahrscheinlich der Hauptausschuss des Bundestags entscheiden. Er wurde im Anschluss an die Bundestagswahl im September gegründet und besteht aus 47 Mitgliedern und ihren Stellvertretern. Sie verhandeln zunächst über alle Anträge, die eingehen, bis die ständigen Ausschüsse gebildet werden. Das dürfte aufgrund der stockenden Regierungsbildung noch etwas dauern. Spätestens wenn die neue Bundesregierung steht, wird der Hauptausschuss aufgelöst. /

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