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Jamaika-Koalition

Chance vertan

22.11.2017
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Von Stephanie Schersch / Das war’s: Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt. Bei den Themen Gesundheit und Pflege waren die Parteien eigentlich auf einem recht guten Weg. Doch auch hier ist es Union, FDP und Grünen bis zum Schluss nicht gelungen, einzelne Hürden aus dem Weg zu räumen.

Umstritten waren bis zuletzt Fragen zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben. Seit Jahren kämpfen die Grünen für eine Bürgerversicherung, die Private und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zusammenführt. Chancen hatte dieser Vorschlag in den Sondierungen kaum, denn Union und FDP halten beide am dualen Versicherungssystem fest. Diskutiert wurde aber darüber, die Zusatzbeiträge in der GKV zu deckeln, wie aus einem Papier hervorgeht, das die Ergebnisse der Sondierungen kurz vor dem Scheitern der Gespräche zusammenfasst. Extrabeiträge müssen die Versicherten alleine schultern, der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 1,1 Prozent. Damit diese Beiträge künftig nicht unkontrolliert steigen, waren Grenzwerte von 1,1 oder 1,5 Prozent im Gespräch. Eine Einigung darüber gab es nicht.

Auch beim Rx-Versandverbot fanden die Parteien keinen gemeinsamen Weg. Die Union will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten und damit auf das folgenschwere Urteil am Europäischen Gerichtshof (EuGH) reagieren, das allein ausländischen Versandapotheken Rabatte auf Rx-Präparate erlaubt. Grüne und FDP können sich jedoch keinerlei Einschränkungen der Vertriebsstrukturen vorstellen. Das Thema war bis zuletzt als strittig in den Sondierungspapieren markiert. Eine Entscheidung darüber sollte offenbar erst in den Koalitionsverhandlungen fallen, doch dazu wird es nun gar nicht mehr kommen.

 

Mehr Kooperationen

 

Ganz ohne Ergebnisse sind die Sondierer bei den Themen Gesundheit und Pflege dennoch nicht auseinandergegangen – im Gegenteil. So wollten sie Kooperationen im Gesundheitswesen voranbringen und eine sektorübergreifende Bedarfsplanung einführen. Eine Reform der Notfallversorgung hatten sie ebenso in ihre Agenda aufgenommen wie ein Sofortprogramm für die Pflege, das höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vorsah. Die Ausbildung in den Heilberufen sollte künftig kostenfrei, also ohne Schulgeld möglich sein und der medizinische Dienst der Krankenkassen durch eine Reform noch unabhängiger werden.

 

Das Thema Cannabis hatte bisweilen für hitzige Diskussionen gesorgt. Einig waren sich die Parteien darin, die Versorgung mit Medizinalhanf weiter zu verbessern. So wollten sie das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren. Grüne und FDP hatten darüber hinaus auf ein Cannabiskontrollgesetz gedrängt, das die generelle Abgabe von Cannabis über lizensierte Stellen möglich macht. Obwohl sich einzelne Unionspolitiker eine kontrollierte Freigabe durchaus vorstellen können, war das Vorhaben für CDU und CSU letztlich keine Option.

 

Ob die gefassten Beschlüsse trotz der gescheiterten Gespräche noch einmal zum Tragen kommen werden, ist unklar. Nach dem Aus für Jamaika sind verschiedene Szenarien möglich. Neben Neuwahlen und einer Großen Koalition zählt dazu auch eine Minderheitsregierung, in der sich die Union entweder mit FDP oder Grünen zusammentun könnte. In einer solchen Konstellation wäre es zumindest denkbar, dass man sich noch einmal auf die in den Sondierungen gefassten Vorhaben beruft.

 

Mit den geplatzten Gesprächen geht die politische Hängepartie in Deutschland nun jedoch vorerst in die Verlängerung. Besonders bitter ist das für die Apotheker. Sie warten nun schon seit mehr als einem Jahr auf eine Lösung, die den verzerrten Wettbewerb nach dem EuGH-Urteil wieder geraderückt. Dass in dieser Sache bislang nichts passiert ist, hatte auch etwas mit dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu tun. Der könnte das Land nun erneut über mehrere Wochen in Atem halten. Für eventuelle Neuwahlen ist der 22. April 2018 im Gespräch.

 

Wichtige Fragen auf Eis

 

Entsprechend besorgt zeigte sich ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold mit Blick auf die politische Situation. Der Versuch, mit drei Fraktionen auf Bundesebene zu regieren, sei aller Ehren wert gewesen, sagte er. Aber: »Die unklaren Verhältnisse mit einer geschäftsführenden Bundesregierung bedeuten nun für die Apotheker, dass die wichtigsten Zukunftsfragen der flächen­deckenden Arzneimittelversorgung wohl demnächst nicht angegangen werden können.« Am 7. Dezember kommen die Apothekerkammern und -verbände in Berlin zur Mitgliederversammlung der ABDA zusammen. Arnold hofft, dass bis dahin bereits etwas mehr Klarheit darüber herrscht, wie es politisch weitergeht, sodass die Apotheker dann »alle relevanten Optionen diskutieren« könnten. /

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