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Steuerbetrug

Regierung will transparente Kassen

18.11.2015
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Von Stephanie Schersch / Steuerbetrug über manipulierte Kassen kommt dem deutschen Fiskus jedes Jahr teuer zu stehen. Die Bundesregierung will das Dilemma mit einem neuen Gesetz in den Griff bekommen. Geplant ist eine »technologieoffene Lösung« des Problems, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich macht.

Demnach soll die Politik lediglich grundlegende Vorgaben mit Blick auf erforderliche Sicherheitsvorkehrungen festlegen »und es dem Markt überlassen, Lösungen zu finden, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen«. In der Vergangenheit hatte das BMF bereits ein markreifes System zum Schutz vor Manipulationen in Zusammenarbeit mit der Physikalisch-technischen Bundesanstalt entwickelt. 

 

Bei der sogenannten Integrierten Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme (INSIKA) geht es im Kern um eine Smartcard, die in die Kasse integriert oder über ein Kartenlesegerät angeschlossen werden kann. Eine spezielle Software sorgt dafür, dass bei jedem Bezahlvorgang eine digitale Signatur erstellt und auf der Smartcard hinterlegt wird. Zusätzlich wird sie auf dem Bon in Form eines 2-D-Barcodes aufgedruckt. Jeder Umsatz lässt sich damit eindeutig einer bestimmten Kasse zuordnen.

 

Technische Probleme

 

INSIKA sollte eigentlich 2009 an den Start gehen, doch das Gesetz zur Umsetzung des Systems scheiterte. Laut BMF arbeitet die Koalition zurzeit an einem neuen Vorstoß zur Einführung eines Manipulationsschutzes und will ihn »zeitnah« mit den Ländern erörtern. Der Gesetzentwurf von damals soll hierfür jedoch nicht als Vorlage dienen. Eine intensive Prüfung habe gezeigt, »dass sich bei einer verpflichtenden Einführung des INSIKA-Konzepts rechtliche und technische Probleme ergeben«, so das Ministerium. Die alleinige Einführung des Systems komme daher nicht infrage. »Zusätzlich sind weitere rechtliche Maßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel Vor-Ort-Kontrollen.«

 

Die Regierung weist auch auf die mit INSIKA verbundenen Bürokratiekosten hin. Eine verpflichtende Einführung des Konzepts würde demnach einmalig 1,6 Milliarden Euro verschlingen, hinzu kommen jährliche Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro für die Unternehmen. Zu denen würden auch die Apotheken als bargeldintensive Betriebe zählen. In einer Stellungnahme hatte die ABDA zuletzt von erheblichen Umrüstungskosten für Apotheker bei Einführung von INSIKA gesprochen.

 

Aus Sicht des Finanzministeriums muss es gelingen, einen Manipula­tionsschutz zu entwickeln, der für eine transparente und nachvollziehbare Auflistung aller Kassenvorgänge sorgt. »Nicht protokollierte Löschungen oder Änderungen sollen danach nicht mehr möglich sein.« Europaweit kommen verschiedene Kassensicherungssysteme zum Einsatz, darunter sogenannte Fiskalspeicher, bei denen die relevanten Daten in einem Hardwaremodul abgelegt werden. In Italien sind Kunden verpflichtet, Kassenbelege stets aufzubewahren, Frankreich wiederum will 2016 eine zertifizierte Software einführen, die Registrierkassen vor Manipulationen schützen soll.

 

Steuerbetrug über Kassensysteme sei in allen wirtschaftlich entwickelten Ländern ein Problem, schreibt das BMF. Man habe das Thema daher auch auf EU-Ebene bereits angesprochen. »Ob die Europäische Kommission ein einheitliches System zum Schutz vor Manipulationen anstrebt, bleibt abzuwarten.«

 

10 Milliarden Euro Verlust

 

Wie viel Geld dem deutschen Staat jährlich durch Steuerbetrug verloren geht, ist unklar. »Belastbare Erkenntnisse zu Steuerausfällen durch Manipulationen an Registrierkassen liegen bislang nicht vor«, heißt es im Finanzministerium. Der Bundesrechnungshofs schätzt die Verluste allerdings auf bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr, weil Unternehmen Umsätze aus Bargeldgeschäften nicht oder falsch erfassen. /

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