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Weihnachtsgeld unter Vorbehalt

19.11.2014  09:49 Uhr

Von Siegfried Löffler / Die meisten Apothekenangestellten erhalten im November Weihnachtsgeld. Denn der Bundesrahmentarifvertrag legt fest, dass jeder Mitarbeiter jährlich eine Sonderzahlung in Höhe eines tariflichen Monatsgehalts erhalten soll.

 

Nur wenn Apothekeninhaber im laufenden Jahr deutliche Einkommensverluste zu beklagen hatten, dürfen sie das Weihnachtsgeld um bis zu 50  Prozent kürzen. Absolut sicher sind auch die in Einzelarbeitsverträgen vereinbarten Gratifikationen nicht. 

Die Arbeitgeber können die Zusagen durch den Hinweis auf die Freiwilligkeit wieder rück­gängig machen. Das Bundesarbeits­gericht in Erfurt hat dabei klargestellt, dass der Arbeitgeber den Vorbehalt einer freiwilligen Zahlung vertraglich regeln muss, wenn er verhindern will, dass sich Beschäftigte künftig auf einen Rechts­an­spruch berufen können. Zahlt der Arbeit­geber dreimal hintereinander ohne diesen Vorbehalt, wird vom vierten Jahr an die Gratifikation zum Bestandteil des Arbeits­ver­trags. Dann haben die Angestellten einen Rechtsanspruch auf die Zahlung. Außerdem kann die freiwillig gezahlte Gratifikation mit einer Rückzahlungsverpflichtung für den Fall verbunden werden, dass ein Arbeitnehmer vor einem bestimmten Termin des folgenden Kalenderjahres ausscheidet.

 

Grundsätzlich gilt, dass durch die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation bis zur Höhe von 100 Euro keine besondere Betriebsbindung entsteht. Zahlt jedoch der Arbeitgeber einen Betrag zwischen 100,01 Euro und einem Monatsgehalt, muss der Arbeitnehmer wenigstens bis zum 31. März des folgenden Jahres im Unternehmen bleiben. Gibt es ein volles Monatsgehalt oder mehr, kann damit auch eine längere Betriebsbindung verbunden sein. /

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