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Spitzenverbände fürchten hohe Kosten

22.11.2005  18:59 Uhr

Koalitionsvereinbarungen

Spitzenverbände fürchten hohe Kosten

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind mit dem Koalitionsvertrag nur bedingt zufrieden. Sie vermissen langfristige strukturelle Änderungen zur Stabilisierung der Finanzen.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag kritisieren die Kassen, dass der Steuerzusschuss für versicherungsfremde Leistungen 2007 reduziert und 2008 ganz abgeschafft werden soll. Mit dem Geld werden zum Beispiel die kostenfreie Versicherung in der Elternzeit oder das Mutterschaftsgeld finanziert. Die Entscheidung gefährde die Beitragssatzstabilität und widerspreche dem in den Wahlprogrammen angekündigten Vorhaben, versicherungsfremde Leistungen stärker über Steuern zu finanzieren.

 

Auch für das Spargesetz bei Arzneimitteln erhält die Regierung kein Lob. Grundsätzlich seien die Maßnahmen zwar richtig, die Einsparsumme werde mit rund 700 Millionen Euro jedoch wesentlich geringer ausfallen, als geplant. Eine nachhaltige Kostensenkung wäre möglich gewesen, wenn die Regierung Kosten-Nutzen-Analysen für Arzneimittel etabliert hätte und die Kassen für Scheininnovationen nicht mehr aufkommen müssten.

 

Finanzielle Risiken sehen die Kassen auch in den von der Regierung angekündigten Nullrunden für Rentner und Sparmaßnahmen beim Arbeitslosengeld II. Für die Kassen bedeute dies Stagnation oder sogar einen Rückgang der Einnahmen bei dieser Versichertengruppe.

 

In ungewohnter Übereinstimmung mit Apothekern kritisieren die Kassen, dass die Krankenhäuser als ein großer Kostentreiber im Gesundheitswesen im Koalitionsvertrag ausgespart worden seien. Die Kassen rechnen in den kommenden Jahren mit deutlichen Ausgabensteiegrungen in den Kliniken. ein Grund dafür seien zu viele Ausnahmen bei der Abrechnung nach Fallpauschalen (DRGs). Zudem würden Anreize für eine medizinisch nicht zu begründende Mengenausweitung gesetzt.

 

Reduzierte Mehrwertsteuer

 

Auch bei der Mehrwertsteuererhöhung ziehen die Kassen mit Apothekern und anderen Gruppen im Gesundheitswesen an einem Strang. Jeder Prozentpunkt Mehrwertsteuer koste sie 300 Millionen Euro. Deshalb sollte bei Arznei- und Hilfsmitteln der Steuersatz nicht angehoben, sondern reduziert werden.

 

Angesichts der von ihnen befürchteten Steigerung der Ausgaben drängen die Kassenverbände auf eine umfassende und nachhaltige Finanzreform im kommenden Jahr. Nur wenn sich díe Regierungsfraktionen hier verständigen könnten, sei die von allen Beteiligten geforderte Beitragssatzstabilität möglich.

 

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