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Die Steuerpläne der großen Koalition

21.11.2005  13:26 Uhr

Analyse

Die Steuerpläne der großen Koalition

von Klaus-Martin Prang, Hannover

 

Seit Dienstag ist die schwarz-rote Regierung im Amt. Unter der Überschrift »Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren - Steuersystem zukunftsorientiert reformieren« werden die Steuerpläne im Koalitionsvertrag meist nur sehr allgemein formuliert.

 

Seit Tagen sind es gerade die finanzpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags, die die öffentliche Debatte bestimmen. Eine erste Analyse soll einen Überblick über dietatsächlichen Planungen der großen Koalition und die Folgen für den Steuerzahler beschreiben.

 

Bessere Abschreibungsregelungen

 

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass auf dem Weg zu einer grundlegenden Unternehmensteuerreform die Abschreibungsbedingungen zeitlich beschränkt bis 2007 verbessert werden sollen. Konkret soll wieder die Möglichkeit bestehen, bewegliche Wirtschaftsgüter mit maximal 30 Prozent degressiv abzuschreiben. Seit dem Jahr 2001 ist nur noch eine degressive Abschreibung von höchstens 20 Prozent möglich. Die Änderung dürfte bereits 2006 in Kraft treten.

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen

 

Bereits nach jetzigem Recht ermäßigen Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wie zum Beispiel für Reinigungskräfte, einfache Malerarbeiten oder Kinderbetreuung die Steuerlast. Diesen Bereich wollen die Parteien stärker als bislang fördern, wobei der Koalitionsvertrag über die Art und Weise aber keine Aussage macht. Es wird damit gerechnet, dass die Grenzen für diese Steuerermäßigung für die Jahre 2006 und 2007 angehoben werden und gegenbenenfalls auch das Spektrum der begünstigten Dienstleistungen erweitert wird. Daher sollten zum Beispiel Investitionen an der privaten Immobilie, die noch zum Jahresende geplant sind, auf 2006 verschoben werden.

 

Reichensteuer

 

Durchgesetzt hat sich die SPD mit der Forderung nach der so genannten Reichensteuer. Der Koalitionsvertrag bestimmt, dass es ab dem 1. Januar 2007 eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen geben soll. Bei Einkommen über 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) wird für Einkünfte über dieser Höhe der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben. Ausgenommen von diesem erhöhten Steuersatz sind aber ausdrücklich gewerbliche Einkünfte.

 

Erhöhung der Umsatzsteuer

 

Im Gegenzug musste die SPD der von der CDU geforderten Umsatzsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zustimmen. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Erhöhung wird erst in 2007 vorgenommen, weil nach den Vorstellungen der großen Koalition so dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung gelassen wird. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für verschiedene Produkte, darunter fallen insbesondere Nahrungsmittel, soll zur Wahrung der sozialen Balance unverändert bleiben.

 

Abbau von Steuervergünstigungen

Laut Koalitionsvertrag soll durch den Abbau von Steuervergünstigungen das Steuerrecht vereinfacht und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Dies wird nach Auffassung der großen Koalition im Jahr 2007 zu einer Entlastung des Bundes in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro führen, die in den folgenden Jahren anwächst. Konkrete gesetzliche Änderungen sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Aus einem Arbeitspapier des designierten Finanzministers Steinbrück und Verlautbarungen der Unterarbeitsgruppe Einkommensteuer ergibt sich jedoch die folgende vorläufige Streichliste, wobei die Zeitpunkte der erstmaligen Anwendung mit Vorsicht zu genießen sind.

Eigenheimzulage: Abschaffung zum 1. Januar 2006

Abschaffung der Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen (ab 2007)

Kein Abzug von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ab 2007)

Streichung der Freibeträge für Abfindungen, Übergangsgelder, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Bergmannsprämien und Auslandszuschlägen (ab 2007)

Streichung der degressiven Abschreibung bei Wohngebäuden des Privatvermögens (ab 2007)

Ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Entfernungskilometer; ab dem 21. Entfernungskilometer bleibt es bei 0,30 Euro je Kilometer (ab 2007)

Absenkung des Sparerfreibetrags von 1370 Euro (2740 Euro für Verheiratete) auf 750 Euro (1500 Euro) (ab 2007)

Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen (Beteiligungen an Medien-, Schiffs-, Windkraft- und ähnlichen Fonds)
Umfassende Besteuerung von Gewinnen aus privaten Immobilien- und Wertpapiergeschäften ohne Berücksichtigung einer Veräußerungsfrist (ab 2008); unklar ist zurzeit wie die Gewinne ermittelt beziehungsweise welchem Steuersatz sie unterliegen werden: es könnte sein, dass die Gewinne einer pauschalen Steuer von 20 Prozent unterliegen werden oder die Gewinne mit pauschal 20 Prozent vom Veräußerungspreis ermittelt und dann mit dem normalen Einkommensteuertarif besteuert werden

Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder nur noch bis zum vollendeten 25. Kalenderjahr (bisher 27. Lebensjahr) - Umsetzungszeitpunkt nicht bekannt

Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen können nur noch dann angesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer der alleinige Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist (ab 2007)

 

Erbschaftsteuer

 

Die Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der Koalitionsparteien spätestens ab 2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes mit dem Grundgesetz neu geregelt werden. Hierdurch dürfte es zu einer höheren Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung kommen. Andererseits hält die Große Koalition an einem Gesetzentwurf der alten Bundesregierung fest, der die Stundung beziehungsweise den Erlass der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer bei Erwerb von Betriebsvermögen bei einer Fortführung des Unternehmens über zehn Jahre vorsieht. Ausschließlich vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaften sollen zukünftig jedoch nicht mehr in den Genuss der Begünstigungen für Betriebsvermögen kommen.

 

Die Steuerpläne der großen Koalition sind noch sehr vage formuliert und lassen noch kaum konkrete Handlungsempfehlungen zu. Von Interesse wird insbesondere sein, wie die Gesetzesformulierungen im Einzelnen lauten. Denn vorher sind Aussagen zu individuellen Auswirkungen nicht möglich. Sollten die meisten Änderungen tatsächlich erst ab 2007 in Kraft treten, ließe dies noch ausreichend Zeit, um auf die neuen gesetzlichen Vorschriften noch entsprechend zu reagieren.

 

Anschrift des Verfassers:

Dipl.-Kfm. Dr. Klaus-Martin Prang, Steuerberater

Treuhand Hannover GmbH, StBG

Hildesheimer Straße 271

30519 Hannover

steuertipp(at)treuhand-hannover.de

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