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Polen nach dem Regierungswechsel

Keine Revolution für Apotheken

04.11.2015
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Von Sebastian Becker / Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczynski, hat den Apotheken während des Wahlkampfs seine grenzenlose Unterstützung zugesagt. Allerdings gab es nach dem Wahlsieg nicht viel Konkretes.

»Wir unterstützen Euch«, hatte Kaczynski während des Wahlkampfs mit Blick auf die Apotheker gesagt. »Denn in Polen findet gerade ein Zerstörungsprozess der polnischen Apotheken und des Apothekerberufs statt. Wir werden die polnischen Apotheker verteidigen«, so der PiS-Vorsitzende in der Woche vor dem Wahlsonntag am 25. Oktober, als insgesamt 30 Millionen Polen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen.

 

Jetzt – nachdem seine Partei unerwartet einen Erdrutschsieg erreicht hat – ist es erst einmal ruhig um die Apotheker und um den Pharmamarkt geworden. Konkrete Aussagen, wie die PiS ihnen helfen will, gibt es noch keine. Möglicherweise war das Ganze auch nur ein Wahlversprechen, mit dem Kaczynski so kurz vor den Wahlen noch einmal auf Stimmenfang gehen wollte. Und die Apotheker waren dabei nicht die einzige Gruppe, die seine Partei direkt angesprochen hatte.

 

Sondersteuer für Ketten

 

Doch gibt es immerhin ein Projekt, das für die vielen kleinen selbstständigen Apotheken im Land von Vorteil ist, selbst wenn es sie nicht direkt betrifft. Die PiS wird ihrem Wahlprogramm zufolge sämtliche große Einzelhandelsketten mit einer Sondersteuer belegen. Damit sollen die zahlreichen sozialen Wahlversprechen finanziert werden, die so großzügig sind, dass sie bei vielen einheimischen Finanzexperten nur Kopfschütteln hervorrufen.

Dieses sogenannte Hypermarkt-­Gesetz soll dem Fiskus insgesamt 3,5  Milliarden Złoty (rund 817 Millionen Euro) einbringen. Ein Projektentwurf sieht vor, dass die Unternehmen 2 Prozent ihres Umsatzes zusätzlich an den Staat entrichten sollen. Allerdings ist der Name irreführend, weil es nicht nur die großen Lebensmittel-Ketten betrifft, sondern sämtliche Einzelhändler, deren Verkaufsfläche 3000 Quadratmeter überschreitet.

 

Damit werden auch die Pharmaketten im Land gesondert besteuert, die den polnischen Apotheken zunehmend Kopfschmerzen bereiten. Wie einer aktuellen Studie der privaten Unternehmer-Vereinigung Konfederacji Lewiatan zu entnehmen ist, gibt es derzeit 330 Apotheken-Ketten, die insgesamt 34 Prozent des Marktes kontrollieren. Die drei größten davon betreiben demnach mehr als 100 Filialen. Insgesamt gebe es rund 14 500 Apotheken in Polen, so der Bericht.

 

Darüber hinaus hat die PiS in ihrem Wahlprogramm ein weiteres Projekt genau umschrieben. Die Patienten, die über 75 Jahre alt sind, sollen demnach künftig Medikamente erhalten, die ihnen der Staat zu 100 Prozent finanziert. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung auf den Weg gebracht werden.

 

Es wird den Planungen zufolge aber nur für die ärmsten Patienten gelten. Das heißt, nur diejenigen, die über eine sehr geringe Rente verfügen, können diese kostenlosen Arzneien erhalten. Der niedrigste Rentensatz liegt derzeit bei 880  Złoty (205 Euro) brutto im Monat.

 

Steigende Umsätze

 

Dies könnte die Umsätze der Apotheken noch einmal ankurbeln, da auch in Polen die Gesellschaft immer älter wird. Wenn nun auch noch die ärmsten Kunden in der Lage sind, Medikamente zu beziehen, dann dürfte sich dies auch positiv in den Erlösen der Betriebe bemerkbar machen.

 

Allerdings gibt es nach den Wahlen noch ein Problem für dem Pharmamarkt. Der direkte politische Einfluss ihrer Lobby ist im neuen Parlament erheblich geschwunden. Der Chef der obersten Apothekenkammer NRA, Grzegorz Kucharewicz, erhielt in seinem Wahlkreis nicht mehr die nötigen Stimmen und verpasste somit den Einzug in das Parlament. So sieht es für die Apotheker dann doch etwas schlechter nach den Wahlen aus – den vollmundigen Solidaritätsbekundungen des PiS-Vorsitzenden zum Trotz. /

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