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BGH definiert Bagatellgrenze für Boni

29.10.2013
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Die Spürbarkeitsgrenze für Rx-Boni liegt laut Bundesgerichtshof (BGH) bei 1 Euro. Das formulierte das Gericht in zwei jetzt vorliegenden Begründungen zu Urteilen vom 8. Mai.

 

In beiden Fällen ging es um Boni, die bei Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel gewährt wurden. Seit 2010 hatte der BGH in mehreren Fällen zu Rx-Boni entschieden, die Spürbarkeitsgrenze aber in den Einzelfällen bislang nie präzisiert. So hatte er einen Wertgutschein von 2,50 Euro als zu hoch eingestuft, eine Prämie von 1 Euro jedoch für wettbewerbsrechtlich unbedenklich und damit für zulässig erklärt.

 

In den vorliegenden Begründungen geht der BGH nun erstmals davon aus, dass die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit, bei Beträgen bis zu 1 Euro liegt. Damit ist nach Ansicht der Richter eine Prämie von1 Euro oder weniger pro Rx-Medikament wettbewerbsrechtlich unproblematisch. Unter den Begriff der geringwertigen Kleinigkeit fallen laut Urteilsbegründung »allein Gegenstände von so geringem Wert, dass eine relevante unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten als ausgeschlossen erscheint«.

 

Grundsätzlich ist die nachträgliche Festlegung der Spürbarkeitsgrenze aber nicht mehr relevant, da der Gesetzgeber mittlerweile mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes jede Zuwendung bei der Abgabe von Rx-Medikamenten untersagt hat. /

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