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Rahmenvorgaben

2 Milliarden mehr für Arzneimittel

29.10.2013
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Von Stephanie Schersch / Im kommenden Jahr werden die Krankenkassen knapp 2 Milliarden Euro mehr für Medikamente ausgeben. Davon gehen zumindest die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus.

In den sogenannten Rahmenvorgaben für Arzneimittel einigten sich beide Seiten auf einen Ausgabenanstieg von 6,6 Prozent für 2014. Darüber hinaus korrigierten sie ihre Vorgaben für das laufende Jahr und setzten die ursprünglich vereinbarten Kosten um 0,6 Prozentpunkte auf dann 3,6 Prozent rauf. 

Zur Begründung verweisen Kassen und Ärzte auf die zu Jahresbeginn erfolgte Anhebung des Fixzuschlags, den Apotheker je abgegebene Rx-Packung bekommen, und die Einführung der Notdienstpauschale im August. Insgesamt koste damit die Arzneimittelversorgung der Versicherten etwa 1 Milliarde Euro mehr als 2012, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Im vergangenen Jahr gaben die Kassen rund 28 Milliarden Euro für Medikamente aus.

 

Preismoratorium läuft aus

 

In den Rahmenvorgaben legen KBV und GKV-Spitzenverband regelmäßig ein Ausgabenvolumen fest, das den Ärzten im Folgejahr für die Verordnung von Arzneimitteln zur Verfügung steht. 2014 schlägt demnach neben der Notdienstpauschale vor allem die planmäßige Absenkung des Herstellerabschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von 16 auf 6 Prozent zu Buche. Darüber hinaus läuft das Preismoratorium für diese Medikamente aus. Allein die beiden letzten Punkte sollen die Ausgaben für Arzneimittel um mehr als 1 Milliarde Euro in die Höhe treiben.

 

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, nannte die erzielte Einigung einen »Ausgabenrahmen mit Augenmaß«. KBV-Vorstand Regina Feldmann betonte, dass vor allem steigende Arzneimittelpreise, nicht aber die Ärzte die Ausgaben wachsen ließen. »Die niedergelassenen Ärzte verschreiben orientiert am medizinischen Bedarf«, so Feldmann.

 

Kritik kam aus der Linkspartei. Deren Gesundheitsexpertin Kathrin Volger nannte den prognostizierten Ausgabenanstieg ein Versagen der Politik. »Wir brauchen dringend wirksame Mechanismen zur Regulierung der Arzneimittelpreise«, sagte sie. Bis dahin müssten erhöhter Herstellerabschlag und Preismoratorium verlängert werden. Schließlich führe die anstehende Ausgabensteigerung nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten, »sondern lediglich zur Profitmaximierung für die Pharmakonzerne«, so Volger.

 

Auch die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner, forderte eine Fortführung beider Regelungen. »Erzielbare Einsparungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Beitragszahler sprechen eine deutliche Sprache«, sagte sie. Die Hersteller reagierten empört auf diese Forderung. »Solche Ideen können nur an Schreibtischen von Bürokraten geboren werden, die die betriebswirtschaftlichen Realitäten nicht kennen«, hieß es beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Die Belastungen durch staatliche Zwangsmaßnahmen könnten insbesondere viele mittelständische Unternehmen nicht länger schultern. /

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