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AOK-Rabattverträge

Starttermin für zweite Runde fraglich

29.10.2007
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AOK-Rabattverträge

Starttermin für zweite Runde fraglich

Von Daniel Rücker 

 

Die zweite Runde der AOK-Rabattverträge steht auf der Kippe. Das Bundeskartellamt wird erst Mitte November über ihre Rechtmäßigkeit entscheiden. Zumindest der Starttermin zum 1. Januar 2008 ist damit kaum noch zu halten. Einige Beteiligte spekulieren sogar schon über das vollständige Aus für diese Art der Rabattverträge.

 

Es müsste schon alles optimal laufen, wenn die Ortskrankenkassen die zweite Runde der Rabattverträge direkt an die zum 31. Dezember auslaufenden Vereinbarungen anschließen könnte. Bei der Anhörung vor der Vergabekammer beim Bundeskartellamt am 24. Oktober deutete nach Einschätzung von Beteiligten allerdings wenig darauf hin. Zu groß sollen die Bedenken der Wettbewerbshüter gewesen sein. Es sei kaum wahrscheinlich, dass die Vergabekammer das Ende September ausgesprochene Zuschlagsverbot für die neuen Rabattverträge aufhebe, sagte Rechtsanwalt Burkhard Sträter bei einer »Forum«-Veranstaltung in Bonn. Sträter vertritt die klagenden Generikahersteller vor dem Kartellamt.

 

Eng wird der Zeitplan für die AOK in jedem Fall. Die Vergabekammer will ihr Urteil am 16. November verkünden. Wenn das Zuschlagsverbot nicht aufgehoben wird, dann dürfte der 1. Januar als neuer Starttermin gestorben sein. Und selbst wenn die AOK gewinnen sollte, stehen die Chancen für einen pünktlichen Beginn kaum besser.

 

Entscheidung vielleicht im Dezember

 

Die klagenden Unternehmen haben bereits angekündigt, sie würden in jedem Fall in die zweite Runde gehen und beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Damit fiele die Entscheidung frühestens Mitte Dezember. Sollte die AOK dann gewinnen, könnten die Vereinbarungen höchstens formal zum 1. Januar in Kraft treten. Denn die Lieferanten der zweiten Runde mit 83 ausgeschriebenen Wirkstoffen brauchen rund drei Monate, bis sie lieferfähig sind. Der tatsächliche früheste Starttermin ist dann wohl der März 2008. Für die AOK wäre der formale Start am 1. Januar deshalb enorm wichtig, weil die Generikahersteller nur bis zum Jahresende an ihre Angebote gebunden sind. Wenn bis dahin keine Verträge unterzeichnet sind, muss neu ausgeschrieben werden. Die Industrie rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung des OLG noch in diesem Jahr.

Die AOK-Rabattverträge

Bei der zweiten Runde der Rabattverträge hat die AOK im Sommer 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Damit wären 40 Prozent des gesamten Verordnungsvolumens abgedeckt. Die Ortskrankenkassen rechnen mit rund 900 Millionen Euro Einsparungen während der zweijährigen Vertragslaufzeit. Im Gegensatz zu den Verträgen der ersten Runde sind diesmal mit Stada, Ratiopharm und Hexal auch die großen deutschen Generikaunternehmen mit im Boot. Nach Ankündigung der AOK soll es für jeden Wirkstoff drei Anbieter geben.

AOK-Verhandlungsführer Dr. Christopher Hermann bekräftigte zwar in einer Pressemeldung den 1. Januar als Starttermin. Gleichzeitig haben die Ortskrankenkassen aber mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) eine Übergangsfrist vom ersten zum zweiten Vertrag bis Ende Februar 2008 ausgehandelt. So sicher ist man sich offensichtlich doch nicht.

 

Sträter rechnet allerdings damit, dass die AOK um eine Neuausschreibung nicht herumkommt. In der Verhandlung vor der Vergabekammer hätten die Wettbewerbsrichter deutliche Bedenken gegen die Verträge geäußert. Im Kern geht es bei dem Kartellverfahren darum, ob die AOK ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist und deshalb der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die AOK steht dagegen auf dem Standpunkt, überhaupt keine Arzneimittel zu kaufen, sie übernehme lediglich die Kosten. Die Ärzte entscheiden darüber, welches Medikament der Patient erhalte. Deshalb gelte das Vergaberecht nicht, es müsste auch nicht europaweit ausgeschrieben werden. Angesichts der dramatischen Marktveränderungen durch die erste Runde der Rabattverträge hält Sträter diese Position jedoch nicht für haltbar. Er geht deshalb davon aus, dass die AOK erst »weit im Jahr 2008« neue Verträge abschließen kann.

 

Der Jurist hält sogar für möglich, dass diese Art der Rabattverträge überhaupt nicht mit dem Vergaberecht zu vereinbaren ist. Eine gemeinsame Ausschreibung aller Ortkrankenkassen sei nur möglich, wenn gleichzeitig Abnahmemengen und feste Preise vereinbart werden. Dies sehe man auch beim Kartellamt so, sagte Sträter. Ansonsten gebe es außer der Marktmacht der AOK keinen Grund für einen Hersteller, einen Rabatt zu gewähren. Die AOK hält Mengenvereinbarungen jedoch für unmöglich. Tatsächlich kann sie, etwa bei Antibiotika, kaum vorhersagen, wie viele Packungen benötigt werden.

 

Die aktuelle Lage wäre freilich noch besser zu beurteilen, wenn auch Christopher Hermann seinen geplanten Vortrag bei der »Forum«-Veranstaltung in Bonn gehalten hätte. Er sagte ihn jedoch kurzfristig ab, was natürlich auch interpretierbar ist.

 

In einem Gespräch mit dem AOK-Mediendienst gab er sich drei Tage vor der Veranstaltung allerdings noch zuversichtlich, die Rabattverträge seien nicht zu stoppen. Bei den klagenden Unternehmen stehe allein die Verzögerung des Starts im Vordergrund. An den Verträgen will er trotz der juristischen Probleme in jedem Fall festhalten: »Wer etwas Neues mit so weit reichenden Folgen macht, ... , muss damit rechnen, dass es Wirbel gibt.« Das Vorgehen der AOK habe den Markt komplett durcheinandergewirbelt. Damit hätten viele in der Branche nicht gerechnet. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sieht Hermann keine Probleme für den Jahresanfang 2008. Durch die vereinbarten Übergangsfristen hätten Apotheker und pharmazeutischer Großhandel Planungssicherheit.

 

Auf einen reibungslosen Übergang hofft auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV) Hermann S. Keller. Der DAV führe regelmäßig Gespräche mit der AOK. Das Verhältnis zwischen DAV und AOK sei heute so offen, dass Probleme schnell angegangen werden könnten, sagte Keller bei der DAV-Mitgliederversammlung am 23. Oktober in Hamburg.

 

An der Grenze der Belastbarkeit

 

Sicher ist sich der DAV-Chef allerdings nicht, ob das Chaos zum Jahreswechsel tatsächlich ausbleibt. So könnten schon zum Jahresende 2007 Lieferprobleme bei den Rabattpartnern der ersten Runde auftreten. Gleichzeitig wären die Partner der zweiten Runde aber wegen der juristischen Verzögerungen noch nicht lieferfähig. Die Apotheker dürften dann zwar wegen der Übergangsregelungen auch Medikamente anderer Hersteller abgeben. Viele Patienten bekämen dann jedoch innerhalb kurzer Zeit mehrfach andere Medikamente. Das diene mit Sicherheit nicht der Compliance. Sollte sich die Umsetzung der Verträge weiter hinziehen, weil die AOK neu ausschreiben muss, dann blieben die Probleme, würden allerdings über einen längeren Zeitraum gestreckt.

 

Keller sieht die Apotheker damit an der Grenze der Belastbarkeit. Nach dem sehr holprigen Start der ersten Runde im April mit massiven Lieferschwierigkeiten bis in den Herbst hinein, habe sich die Situation nun ein wenig entspannt. Sollte der Start ins Jahr 2008 wieder so große Probleme mit sich bringen, dann »machen die Kollegen womöglich nicht mehr mit«.

 

Auch wenn die AOK vor dem Bundeskartellamt Recht bekommen sollte, ist sie nicht ihre Sorgen los. Wie Rechtsanwalt Burkhard Sträter berichtete, interessiert sich mittlerweile auch die EU-Kommission für die Rabattverträge. Pharmaverbände hätten sich an die Kommission gewandt. Die Rabattverträge sollen gegen europäisches Vergaberecht verstoßen. Die Kommission habe nun ein Vertragsverletzungsverfahren und habe die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat dazu nun zwei Monate Zeit.

 

Christopher Hermann gibt sich gelassen. Auslöser für das Vertragsverletzungsverfahren seien Ersatzkassenverträge mit einzelnen Herstellern über das gesamte Sortiment. Diese seien mit den AOK-Verträgen nicht zu vergleichen.

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