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Keine Einigkeit über Organspende-Reform

dpa / Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden der Nachrichtenagentur dpa aus den Reihen der Opposition bestätigt. Nun wollten Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen statt mit einem Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können, hieß es in Koalitionskreisen weiter.

Die Menschen sollen über Organspenden besser informiert und zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft aufgefordert werden. Den Angaben zufolge gab es zwischen SPD und Koalition unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob dabei Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung ausgeübt werden soll. Diese solle nun aber rein freiwillig erfolgen.

Gesundheitsfonds: Bayern will sich wehren

dpa / Bayern will sich gegen den milliardenschweren Beitragstransfer in das Gesundheitssystem anderer Bundesländer zur Wehr setzen. Der bayerische Gesundheits­minister Markus Söder (CSU) kündigte in einer Re­gierungs­erklärung im Landtag an, die regionale Ausgestaltung des Gesund­heitsfonds unter die Lupe nehmen zu lassen. Dazu werde gemeinsam mit Baden-Württemberg ein Gutachten in Auftrag gegeben. »Wir wollen, dass wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben.« Das Gutachten solle die Grundlage schaffen »für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich«, sagte der Minister. Bayern leiste nicht nur einen solidarischen Beitrag über den Länderfinanzausgleich. »Auch die bayerischen Patienten geben zusätzlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr zur Versorgung anderer Bundesländer ab«, sagte Söder. Der Freistaat sei solidarisch. »Aber eines ist schwer zu vermitteln: Die Bayern zahlen mehr Beiträge, damit die Arzthonorare in anderen Ländern deutlich steigen, während bei uns Ärzte im ländlichen Raum fehlen.« Diese ungerechte Entwicklung müsse korrigiert werden, sagte Söder.

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