Gute Nachrichten |
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23.10.2008 15:01 Uhr |
Gute Nachrichten sind zurzeit wirklich nicht an der Tagesordnung. Umso schöner, wenn es sie dann trotzdem einmal gibt. In dieser Woche ist das ohne Frage so. Die von manchen schon vorschnell zu Grabe getragene Versandhandelsinitiative kommt wieder mächtig in Schwung. In einem Brief an die Bundesapothekerkammer hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Zöller, die uneingeschränkte Unterstützung seiner Fraktion für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zugesagt (lesen Sie dazu Versandhandelsverbot: Die Chancen steigen). Damit stellen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten klar gegen die Auswüchse des Versandhandels: Medikamentenabholstellen in Drogeriemärkten, Tankstellen, bei der Post oder in Pommes-frites-Buden.
Die klare Positionierung der Abgeordneten der größeren Regierungspartei ist für die Initiatoren und Unterstützer der Initiative ohne Frage extrem wichtig. Die Gegner eines Verbots hatten nach der Absetzung des Verbotsantrages aus Sachsen und Thüringen von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 3. September bereits das Ende der Initiative ausgerufen. Sie wurden eines Besseren belehrt. Die Initiative ist nicht tot, sie ist lebendiger denn je.
Es geht jetzt aber nicht darum, einen Etappensieg um seiner selbst willen zu feiern. Noch ist keine Entscheidung in der Sache gefallen. Jetzt muss der Bundesrat das Versandhandelsverbot wieder auf die Agenda setzen, dann muss sich in der Länderkammer dafür eine Mehrheit finden. Wahrscheinlich wird erst dann der Bundestag aktiv werden. Und hier warten noch erhebliche Hürden, denn neben der Union steht nur die Fraktion der Linkspartei uneingeschränkt zum Versandhandelsverbot. Bei der SPD gibt es zwar gerade unter den Gesundheitspolitikern zahlreiche Befürworter, insgesamt sind die Mehrheitsverhältnisse aber noch unklar und ohne Sozialdemokraten geht es nicht. Sie stellen mit der Union die Regierung. CDU und CSU können nicht ohne Weiteres gegen ihre Koalitionskollegen stimmen.
Der aktuelle Erfolg sollte aber allen, die für eine sichere Arzneimittelversorgung und gegen Abholstellen zweifelhafter Qualität streiten, noch mehr Auftrieb geben. Das klare Bekenntnis der Union hat gezeigt, dass es für gute Argumente nie zu spät ist - vor allem, wenn es um die Gesundheit geht.
Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
