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Versandhandelsverbot

Die Chancen steigen

23.10.2008  15:06 Uhr

Versandhandelsverbot

Die Chancen steigen

Von Daniel Rücker

 

Die Versandhandelsinitiative könnte in den kommenden Wochen wieder deutlich an Dynamik gewinnen. In einem Brief an die Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK) Magdalene Linz sagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für die Initiative aus Sachen und Bayern zu.

 

Es war in den vergangenen Wochen etwas ruhiger geworden um die Bestrebungen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf das europarechtlich mögliche Maß zu begrenzen. Im Bundesrat wurde der Antrag wegen der nahenden Landtagswahl in Bayern verschoben. Im Bundestag waren die Mehrheitsverhältnisse unsicher. In beiden Regierungsparteien hielten sich Kritiker und Befürworter eines Verbots die Waage.

 

Jetzt dürfte das Vorhaben neuen Schwung bekommen, denn die Unionsabgeordneten stehen nun geschlossen hinter der Initiative. Das bestätigt der Gesundheitspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) in einem Brief an BAK-Präsidentin Linz. »Insofern stimmen wir mit der von Ihnen erwähnten Forderung von Bayern und Sachsen zur Rückführung des Versandhandels auf das europarechtlich notwendige Maß überein und unterstützen diese«, schreibt Zöller im Auftrag seines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Zöller teilt dabei ausdrücklich die Auffassung der Apotheker, dass ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln der einzig juristisch gangbare Weg sei, den politisch nicht gewünschten Versandhandel über Bestell- und Abholstationen zu unterbinden. Er ist auch der Überzeugung, dass dieses Verbot mit dem EU-Recht in Einklang steht.

 

Aus Sicht der Apotheker ist diese Position ein großer Erfolg. Ein Verbot des Rx-Versandes ist nur realistisch, wenn es von den Regierungsparteien getragen wird. In jüngster Vergangenheit hatten Äußerungen von CDU-Abgeordneten Zweifel aufkommen lassen, ob die Bundestagsfraktion der Union tatsächlich zu der Bundesratsinitiative steht. Das klare Votum der Bundestagsfraktion hat natürlich auch die Chancen gesteigert, dass die Initiative Sachsens und Bayerns erneut auf die Tagesordnung im Bundesrat gebracht wird.

 

BAK-Präsidentin Magdalene Linz freut sich über die Positionierung der Unionsfraktion in Sachen Versandhandel: »Es ist sehr hilfreich, dass die Union unsere Argumente teilt. Das verleiht der Initiative noch mehr Gewicht.« Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass das hartnäckige Vortragen richtiger Argumente am Ende Erfolg hat. Bei ihrer Bewertung hat Linz nicht unbedingt die Apotheker an vorderster Front im Blick: »Die Unionsfraktion hat eine Entscheidung für die Patienten getroffen.«

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