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Pharmagesetz

Kabinett gibt grünes Licht

19.10.2016  09:39 Uhr

Von Anna Pannen / Die Honorarerhöhung für Apotheker geht in die nächste Runde: Am Mittwoch hat das Arzneimittel- Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) das Bundeskabinett passiert. Nun muss nur noch das Parlament zustimmen.

Apotheker freuen sich, Industrie und Kassen sind ernüchtert: Das Kabinett hat vergangene Woche den Entwurf des AM-VSG beschlossen, der viele Änderungen in Bezug auf die Medikamentenversorgung in Deutschland enthält.

Die meisten sind für Apotheker sehr erfreulich: So legt der Entwurf unter anderem fest, dass sie ab 2017 mehr Geld für die Abgabe von Rezepturen und Betäubungsmitteln (BtM) erhalten. 8,35 Euro soll es für Rezepturen, 2,91 Euro für BtM-Rezepte geben. Der Vorschlag einer gedeckelten 3-Prozent-Marge ist dafür vom Tisch. Einzelne Gesundheitspolitiker hatten zunächst gefordert, ­dieser prozentuale Anteil, den Apotheker an einem Medikament verdienen, solle künftig ab einem gewissen Betrag nicht weiter steigen. Im Gesetzentwurf ist davon nun keine Rede mehr.

 

Krankenkassen dürfen die Herstellung onkologischer Rezepturen außerdem nicht mehr exklusiv an eine bestimmte Apotheke vergeben, denn auch für diese Zytostatika gilt nun ausdrücklich die freie Apothekenwahl. Stattdessen soll die Hilfstaxe erweitert werden, Kassen und Hersteller sollen Rabattverträge für die Bestandteile onkologischer Rezepturen schließen können. Die Zytostatika herstellenden Apotheken selbst müssen den Kassen im Gegenzug künftig auf Wunsch nicht nur den Listenpreis, sondern auch den tatsächlichen Einkaufspreis der verwendeten Mittel nennen.

 

Umsatzschwelle steht

 

Ein Ende der Importquote, wie es sich viele Apotheker vom Pharmagesetz erhofft hatten, ist allerdings nicht in Sicht. Für die Pharmahersteller hält der Gesetzentwurf neue Auflagen bereit: Er legt unter anderem eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro für neue Arzneimittel fest. Mehr Umsatz sollen Unternehmen ab 2017 mit neuen Präparaten im ersten Jahr nach Markteinführung künftig nicht mehr machen dürfen. Die Krankenkassen hatten zuvor immer wieder beklagt, die Firmen würden die Preise in diesem Zeitraum extrem hoch ansetzen, um den Verlust durch später fällige Rabatte schon vorab auszugleichen.

 

Auch das Preismoratorium wird verlängert: Die Preise für Medikamente, die schon lange auf dem Markt sind, werden für weitere fünf Jahre eingefroren, bis 2022. Allerdings sollen sie ab 2018 an die Inflationsrate angepasst werden.

 

Aber es gibt auch ein großes Plus für die pharmazeutische Industrie: Ab 2017 soll es den Unternehmen erlaubt sein, die ein Jahr nach Markteinführung mit den Kassen ausgehandelten Rabattpreise für ein Medikament (die sogenannten Erstattungsbeträge) geheim zu halten. So soll es den Firmen möglich sein, im Ausland höhere Preise für ihre Präparate zu erzielen. Erhält ein ­Medikament vom Gemeinsamen Bundesausschuss keinen Zusatznutzen, sollen Hersteller nun außerdem bereits vor Ablauf eines Jahres eine erneute Bewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beantragen können.

Der Erstattungsbetrag für Arzneien ohne Zusatznutzen darf bislang nicht höher sein als die günstigste Vergleichstherapie. Diese Regel soll künftig in Ausnahmefällen nicht mehr gelten – nämlich immer dann, wenn das Medikament für den Patienten eine wichtige Therapieoption bedeuten kann. Bei der Nutzenbewertung sollen in Zukunft außerdem die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln stärker berücksichtigt werden. Bei Antibiotika soll möglichen Resistenzbildungen besser entgegengewirkt werden. Reserveantibiotika etwa können künftig aus Festbetragsgruppen herausgenommen werden. Auch bei der Frage, ob ein Medikament einen Zusatznutzen bekommt, sollen mögliche Resistenzen gegen andere Mittel stärker berücksichtigt werden.

 

Frist von sechs Monaten

 

Neu ist auch eine Frist beim Thema Rabattverträge: Erhält ein Pharmahersteller von einer Krankenkasse den Zuschlag für die Belieferung der Versicherten mit einem bestimmten Arzneimittel (einen sogenannten Rabattvertrag), so kann er sich künftig sechs Monate Zeit lassen und muss erst dann liefern. So sollen insbesondere kleine Hersteller mehr Planungssicherheit erhalten. Im Gegenzug müssen die Unternehmen den Bundesbehörden nun jederzeit darüber Auskunft geben, wie viel sie von einem bestimmten Präparat produzieren und verkaufen. Dies soll Lieferengpässe verhindern.

 

»Die Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden. Zugleich müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben«, kommentierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Gesetzentwurf.

 

Kassen und Herstellerverbände sind mit den Neuregelungen dagegen gleichermaßen unzufrieden. Laut AOK-Bundesverband wurden zu viele Wünsche der Pharmafirmen aufgenommen, die Arzneimittelpreise würden so weiter steigen. Besonders die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro ist AOK-Chef Martin Litsch viel zu hoch. Eine solch hohe Grenze hätte 2015 nur drei Präparate betroffen, beklagte er. Um überhaupt zu wirken, dürfe sie maximal bei 50 Millionen Euro liegen und müsse rückwirkend ab dem ersten Tag des Marktzugangs gelten, so Litsch.

 

Das sieht auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, so. Die Patienteninteressen würden im Gesetzentwurf außer Acht gelassen, bemängelte sie. Auch die Abkehr von den Selektivverträgen für Zytostatika herstellende Apotheken sieht sie kritisch. Die Neuregelung reiche nicht aus, um die Geschäfte zwischen Hersteller, Apotheken und Kassen bezahlbar und fair zu gestalten, sagte sie.

 

Die Hersteller dagegen fühlen sich ungerecht behandelt und ausgebremst. Das Preismoratorium gehöre längst abgeschafft, gerade mittelständische Unternehmen litten darunter, hieß es beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Der Inflationsausgleich klinge in diesem Zusammenhang wie Hohn. Auch der Verband forschender Pharmaunternehmen nannte das ­AM-VSG ein Spargesetz, das Gefahren für die Qualität der Arzneimittelversorgung schaffe. /

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