Apotheker protestieren aus gutem Grund

Die Kampagne der Apotheker gegen eine schlechte Gesundheitsreform gewinnt an Fahrt. Das Signal der Protestkundgebung in München pflanzt sich in der Fläche fort. Und es gibt gute Gründe dafür, unseren Protest zu intensivieren.

Während die Zahl angesehener Politiker zunimmt, die der Bundesregierung raten, den bisherigen Reformentwurf beiseite zu legen und sich auf einen Neuanfang zu besinnen, wird wohl in dieser Woche ein unerfreulicher Kompromiss auf den Weg gebracht.

Wenn am Mittwoch der Koalitionsgipfel die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sichtet, ist kaum mit einem überraschenden Befreiungsschlag zu rechnen. Und auch nicht mit einer Gesundheitsreform, die diesen Namen verdiente. Die Zeit läuft davon. Denn zum Jahreswechsel tritt die massivste Steuererhöhung aller Zeiten in Kraft und bei der GKV steigen dann erneut die Defizite. Höchste Zeit davor zu warnen, dass ein Vorschaltgesetz mit Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht wird, von denen wir alle nichts Gutes erwarten dürfen. Vordergründig gibt es erneut einen Griff in die Trickkiste.

In der vorletzten Woche war es der Ruf nach den Experten. Immerhin dürfen wir in Erinnerung rufen, dass alle ernst zu nehmenden Experten seit Juli ihre Bedenken gegen die Eckpunkte bekannt gegeben haben. Nun können wir uns wenigstens darüber freuen, dass ihre Bedenken endlich auch von Politikern zur Kenntnis genommen werden.

Wahrscheinlich wird am Mittwoch dem Koalitionsfrieden zuliebe auseinandergenommen, was zuvor als Eckpunkte für unzerlegbar erklärt worden ist. Die überfällige Strukturreform wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem keine wichtigen Wahlen drohen. Und es wird noch wahrscheinlicher, dass Gesundheitspolitik nach Kassenlage die einzige maßgebliche Richtlinie der Regierung bleibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum die Kanzlerin in Aussicht stellt, die gerade erste beschlossene Kürzung der Bundeszuschüsse zur GKV zurückzunehmen, während ihr Finanzminister mitteilt, dass dafür die haushaltspolitische Geschäftsgrundlage fehle. So spielt man über Bande. Überzeugende Politik sieht wahrhaftig anders aus!

Welche Rückschlüsse ziehen wir daraus? Die Politik lässt uns keine andere Wahl. Wir werden weiter und noch konsequenter die öffentliche Auseinandersetzung suchen. Ich rate Ihnen deshalb, das Gespräch mit Ihren Wahlkreisabgeordneten zu suchen. Erläutern Sie unsere Positionen, protestieren Sie gegen die geplante Systemzerstörung und machen Sie den Abgeordneten klar, dass das Vertrauen in die Politik, eine vernünftige Reform auf den Weg zu bringen, nur noch bei etwa 10 Prozent liegt. So verheerende Umfragedaten lassen auch Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht kalt. Wir haben nach der Protestkundgebung auf dem Deutschen Apothekertag für Sie ein Aktionspaket auf den Weg gebracht und an die Landesorganisationen versendet - mit Transparenten, Protestschildern, Handzetteln, Anzeigenmotiven, T-Shirts und Buttons (alles auch zum Download unter www.abda.de). Machen Sie Gebrauch davon und streiten wir gemeinsam weiter dafür, gute Gründe für ein besseres Gesetz zu vertreten.

Heinz-Günter Wolf

ABDA-Präsident

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