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EU-Gesundheitspolitik

Verbände kritisieren Juncker

23.09.2014
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Von  Daniel Rücker / Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zuständigkeit für Arzneimittelrecht von der Generaldirek­tion Gesundheit zur Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie verlagern.

 

Der Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union und zahlreiche weitere europäische Verbände drücken in einem gemeinsamen Brief an den Kommissionspräsidenten ihre Verwunderung über diese Entscheidung aus.

Angesichts der Wirtschaftskrise, einer alternden Gesellschaft und gesundheitlicher Herausforderungen wie der Umweltverschmutzung nähmen die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme in den EU-Staaten weiter zu. Die Kommission werde sich deshalb in Zukunft noch stärker um den Gesundheitsschutz der EU-Bürger kümmern müssen, schreiben die Verbände. Dazu gehöre auch, dass Arzneimittel als besondere Waren gesehen werden, bei denen Sicherheit und Wirksamkeit im Mittelpunkt stehen und nicht der Wettbewerb der Hersteller untereinander.

 

Es sei zu befürchten, dass der Wettbewerbskommissar die Interessen der Arzneimittelhersteller über die der Patienten stellen werde und zum Beispiel direkt an die Patienten adressierte Werbung der Hersteller zulassen werde. Dies widerspreche der europäischen Gesundheitspolitik in der grundsätzlich das Wohl der Patienten an erster Stelle stehe.

 

Aus gutem Grund habe der amtierende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2009 die Arzneimittel der Generaldirektion Gesundheit unterstellt. Die nun geplante Änderung sei nicht gerechtfertigt und ein klarer Rückschritt für die Gesundheitsversorgung in Europa. /

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