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Grußworte Apothekertag

Bahr macht gute Stimmung für sich

24.09.2013
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kam als Schirmherr der zeitlich parallel zur Expopharm laufenden Woche der Wiederbelebung nach Düsseldorf. Den Bezug zur Situation seiner Partei kurz vor der Bundestagswahl stellte er schnell selbst her. Apotheken sind dagegen nach seiner Meinung wieder ausreichend stark. Großen Anteil daran habe die Bundesregierung, sagte er in seinem Grußwort zur Eröffnung.

So kurz vor der Bundestagswahl war nicht wirklich zu erwarten, dass der FDP-Politiker keinen Wahlkampf für seine Partei machen wird. Kritische Worte an die Apotheker gab es keine, dafür viel Lob für den Berufsstand und für die Weitsicht der FDP, den freien Heilberuf zu stärken.

 

Immerhin erinnerte sich Bahr an die Mitte der Legislaturperiode, in der die Bundesregierung den Apothekern viel zugemutet hatte. Apotheken hätten einiges an Veränderungen erlebt, sagte er. Diese Belastungen sind aber aus seiner Sicht deutlich weniger bedeutend, als die grundsätzliche Position der Bundesregierung zu den Apothekern. Bahr: »Wir haben uns immer für den Erhalt des freien Heilberufes eingesetzt. Wir haben das nicht wegen der Apotheker getan, sondern weil dieses System die beste Versorgung für die Patienten bietet.«

Deshalb habe sich die FDP konsequent für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingesetzt, auch wenn Kritiker dies mit Blick auf die Apothekensysteme anderer Länder nicht nachvollziehen konnten. Bahr hält eine Deregulierung in Deutschland nicht für notwendig. »Mit der Niederlassungsfreiheit haben wir das liberalste System in Europa, « sagte er. Trotz des Rückgangs der Apothekenzahl in den vergangenen Jahren sieht der Minister keinen Anlass zur Sorge um die Versorgung.

 

Die Kombination aus Niederlassungsfreiheit und Freiberuflichkeit hält Bahr für einen wichtigen Faktor für die Stärke der deutschen Wirtschaft in der Krise. Bahr: »Deutschland braucht den Mittelstand, deshalb sind wir so gut durch die Krise gekommen.« Staaten mit einer großen Dominanz an Großkonzernen hätten deutlich mehr Probleme. Freiberufler und andere Mittelständler hätten ein besonderes Verhältnis zu ihren Mitarbeitern. Diese werden auch in schlechten Zeiten nicht so schnell entlassen. Die FDP werde deshalb den Mittelstand und die Freiberufler weiter stützen.

 

Bahr ließ natürlich nicht die Gelegenheit verstreichen, über die Wohltaten der Bundesregierung für die Apotheker zu sprechen. So habe die Apothekenbetriebsordnung, in der auf Wunsch der ABDA höhere Standards für die Versorgung festgeschrieben wurden, die Position der Apotheker gestärkt. Die hohe Anforderung an die Qualität und Leistung der Apotheker sei richtig, weil sie die Apotheken aufwerte.

 

Außerdem habe die Bundesregierung die Honorierung der Apotheker nach neun Jahren erstmals wieder angepasst, wenn auch die Erwartungen der Apotheker nicht erfüllt werden konnten. Bahr stellte allerdings in Aussicht, dass eine Bundesregierung mit der FDP in Zukunft schneller über weitere Honoraranpassungen nachdenken werde, nicht in einem jährlichen Automatismus, aber zumindest einmal pro Wahlperiode.

 

Kritik an Umsetzung

 

Unzufrieden ist Bahr dagegen mit dem Stand des ABDA-KBV-Modells. Dieses komme nicht so schnell voran wie erwartet. Die Idee sei im Grundsatz richtig, dass der Apotheker das Medikationsmanagement übernimmt und damit den Arzt entlastet. Wirklich bewerten könne man das Konzept erst, wenn das Modellprojekt gute Resultate liefere.

 

Für einen Wahlkämpfer sehr zurückhaltend kommentierte der Minister die Forderung der Apotheker, nach einem gesonderten Honorar für Dienstleistungen wie das Medikationsmanagement. Oftmals seien Vorschläge schneller gemacht als umgesetzt.

 

Härter als mit den Apothekern ging Bahr mit den Krankenkassen ins Gericht. Er kritisierte deren Blockadehaltung bei der Erstellung einer Substitutionsliste und bei den Verhandlungen über den Apothekenabschlag. Man müsse sich deshalb ernste Gedanken über den GKV-Spitzenverband machen. Es wäre wohl sinnvoller, den einzelnen Kassen wieder mehr Gestaltungsspielraum zu geben. /

Kommentar

Erst mangelhaft, dann ausreichend

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn haben sich erwartungsgemäß bei ihren Reden auf dem Apothekertag über den grünen Klee gelobt. Sie haben sich als kompromisslose Unterstützer der Freien Berufe allgemein und der Apotheker im Besonderen dargestellt. Aber stimmt das denn? Natürlich nicht. Vereinfacht kann man sagen, dass die Regierung immer gegen die Apotheker entschieden hat, wenn es um Geld ging. Regulatorische Entscheidungen fielen oftmals positiv für die Apotheker aus, etwa die Anwendung der Preisverordnung auch bei ausländischen Versendern. Dennoch hat die schwarz-gelbe Koali­tion in der Gesamtbewertung der Legislaturperiode höchstens eine 4+ verdient, für die ersten drei Jahre eher eine 5-. Die größte Fehlleistung war mit Blick auf die Apotheker ganz klar das AMNOG. Hier wurden die Apotheker massiv geschröpft. Während Ärzte und Krankenhäuser weniger vom Mehr hatten, bekamen Apotheker mehr vom Weniger. Etwas besser sah es gegen Ende der Legislaturperiode aus. Da gab es die Erhöhung des Fixzuschlages, wenn auch eine extrem kleine. Positiv war auch die Notdienstgebühr, auch wenn sich deren Einführung verzögerte. Erfreulich ist auch, dass Themen wie das Fremd- und Mehrbesitzverbot überhaupt keine Rolle in den vergangenen vier Jahren spielten. Dennoch verbietet allein die Tatsache, dass netto hunderte Apotheken schließen mussten, eine bessere Bewertung.


Gemessen am Wirken der schwarz-gelben Koalition müssten sich eigentlich alle Apotheker freuen, dass nun eine neue Regierung kommt. Eigentlich, denn ob es in einer anderen Konstellation wirklich besser wird, ist zumindest zweifelhaft.

 

Daniel Rücker

Chefredakteur

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