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Hilfsmittel

Höhere Kosten und mehr Bürokratie

21.09.2016
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Von Daniel Rücker / Die ABDA ist mit dem Regierungsentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) nur mäßig zufrieden. Sie bezweifelt, dass die geplanten Regelungen tatsächlich geeignet sind, die Qualität der Versorgung zu verbessern.

Die Apotheker begrüßen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des HHVG zwar das Ziel, die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu stärken. Zahlreiche Regelungen halten sie allerdings für kon­traproduktiv. So befürchtet die Standesvertretung etwa, dass die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Präqualifizierungsverfahrens »erhebliche Unruhe in ein funktionierendes System bringt«. Das geltende Präqualifizierungsverfahren gewährleiste, dass die dafür zuständigen Stellen ihren Aufgaben neutral und effektiv nachkommen könnten, heißt es in der Stellungnahme. Die im Entwurf vorgesehene Zertifizierung über eine nationale Akkreditierungsstelle hält die ABDA für keine Verbesserung. In der Konsequenz falle dann das vor fünf Jahren eingeführte Verfahren weg. Damit müssten sich alle Beteiligten auf neue Verfahrensabläufe einstellen und mit höheren Kosten rechnen.

Preis weiter entscheidend

 

Positiv sieht die Bundesvereinigung, dass bei Ausschreibungen künftig auch Verträge mit mehreren Anbietern möglich sein sollen. Da dies aber nicht zwingend vorgeschrieben ist, befürchtet sie angesichts des Spardrucks der Kassen, dass auch weiterhin «Preis und Kosten die entscheidenden Kriterien bleiben werden«. Künftig sollen zwar weitere Zuschlagskriterien maßgeblich sein, wie etwa die Qualität der Versorgung. Die im Gesetz geplante Gewichtung von 40 Prozent reiche jedoch nicht aus, so die Kritik. Zudem sei die Liste der Zusatzkriterien nicht abgeschlossen, was den Kassen einen erheblichen Spielraum in der Definierung neuer Kriterien gebe. Die Versorgungsqualität verbessere dies nicht. Die ABDA fordert deshalb, dass Kostenträger und Leistungserbringer Verträge abschließen über die Details einer wohnortnahen Hilfsmittelversorgung inklusive Preis, Beratung und Qualität. Dabei soll das Preisniveau so gestaltet sein, dass Patienten keine Mehrkosten übernehmen müssen.

 

Wichtig ist für die ABDA die Pflicht der Leistungserbringer, ihre Patienten ausreichend zu beraten. Dies sei ein zentrales Element der Hilfsmittelversorgung, heißt es. Deshalb sehen die Apotheker die im Gesetz vorgesehene Überprüfung der Leistungserbringer positiv. Die Bundesvereinigung macht aber auch deutlich, dass deren Mitwirkungspflichten endlich sein müssten. Dies gelte vor allem für eine Reihe von Dokumentationspflichten. Hier bemängelt sie den erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

 

Nicht hinnehmen will die ABDA, dass das Gesetz zwar eine Aufsicht für Leistungserbringer vorsieht, nicht aber für die Krankenkassen. Diese hätten bekanntes Fehlverhalten der Leistungserbringer oftmals über einen langen Zeitraum toleriert, ohne einzuschreiten. Deshalb sollen Kassen in dem Gesetz verpflichtet werden, gegenüber der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde Auskunft über den Umfang ihrer Überwachungsmaßnahmen zu geben. /

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