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Gesundheitsreform

Scharfe Kritik aus Bayern

11.09.2006
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Gesundheitsreform

Scharfe Kritik aus Bayern

Von Thomas Bellartz

 

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform um drei Monate hält die Kritik an den Arbeitsentwürfen aus dem Gesundheitsministerium, aber auch an der Reform insgesamt an. Während sich die SPD um Unterstützung von Gesundheitsministerin Schmidt bemüht, kommt aus den Unions-regierten Ländern teils scharfe Ablehnung.

 

Nachdem der Koalitionsausschuss unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel Mitte vergangener Woche doch noch den Zeitplan über den Haufen geworfen hatte, ebbt die Kritik an den Rerformplänen nicht mehr ab. Am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere SPD-Ministerpräisdenten, aber auch SPD-Linke zu Wort gemeldet und eine Überarbeitung der Reform gefordert. Nachdem SPD-Chef Kurt Beck den Kritikern einen Maulkorb verpasst hatte, ging die Kritik auf der Unionsseite los.

 

Mittlerweile hat im Streit um die Gesundheitsreform Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung angekündigt. »Ich kann zusagen, dass sich die Landesregierung konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen und eine Lösung im Rahmen der Eckpunkte suchen wird«, sagte Wulff am Dienstag in Hannover. Er habe nicht den Wunsch, das Verfahren weiter zu verzögern. Derzeit prüften die Gesundheitsminister der Länder den Gesetzentwurf auf fachlicher Ebene. Die unionsregierten Bundesländer wollten am Dienstagnachmittag bei einer Telefonkonferenz über die Gesundheitsreform beraten. Daran beteiligte sich auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Wulff dementierte einen Zeitungsbericht, wonach er und andere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder darauf gedrängt haben sollen, dass die Bundesregierung die Eckpunkte der Gesundheitsreform nicht wie beschlossen umsetze. »Das entbehrt jeglicher Grundlage«, sagte Wulff. Die große Koalition hatte beschlossen, die Gesundheitsreform um drei Monate auf 1. April zu verschieben.

 

Die Gesundheitsreform darf aus Sicht der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann (CDU) nicht zu einer Verstaatlichung des Gesundheitssystems führen. »Die Selbstverwaltung der Krankenkassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln«, hatte sie bereits Ende August gesagt. Der Einzug der Beiträge solle auch künftig bei den Krankenkassen bleiben und nicht auf eine »Mammutbehörde« übertragen werden. »Wir brauchen eine echte, über einen langen Zeitraum tragende Reform, keine Verschlimmbesserung«, sagte Ross-Luttmann.

 

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gehört nach Ansicht vieler Beobachter in Berlin zu den schärfsten Kritikern der Gesundheitsreform. Mehrere Medien berichteten, er sei verantwortlich für die Verschiebung. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat ihre Kritik an der geplanten Umsetzung der Gesundheitsreform verschärft. Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sei »in zentralen Punkten« nicht von den Eckpunkten der großen Koalition gedeckt, sagte Stewens am Dienstag in München. Die CSU-Politikerin drohte indirekt mit einer Ablehnung der Reform, sollte das Gesundheitsministerium von den Eckpunkten abweichen: »Damit Bayern der Reform zustimmen kann, muss das Vereinbarte umgesetzt werden.« So sei in den Eckpunkten nicht vereinbart worden, dass die Ausgaben der Kassen vollständig aus einem vom Bund festgelegten Einheitsbeitrag finanziert werden müssten. Auch sei nicht vorgesehen gewesen, dass gut wirtschaftende Kassen nur 10 Euro Beitrag an ihre Mitglieder zurückzahlen dürften. Damit stehe der Entwurf in klarem Widerspruch zu dem vereinbarten Ziel, mehr Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen. «Es muss künftig mehr und nicht weniger Wettbewerb unter den Krankenkassen geben«, sagte Stewens.

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