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Datenschutzdebatte

BMG hält sich raus

03.09.2013  17:53 Uhr

Von Ev Tebroke / Die Kontrolle von Apothekenrechenzentren bei der Einhaltung des Datenschutzes ist aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht die Aufgabe der Regierung. Das geht aus einer Antwort des BMG auf eine kleine Anfrage hervor.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer wollte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu den Vorwürfen stehe, dass Apothekenrechenzentren Rezeptdaten an kommerzielle Anbieter verkauften, die Rückschlüsse auf personenbezogen Daten ermöglichten, und welcher Handlungsbedarf sich für die Regierung daraus ergebe.

Da die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes den jeweiligen Datenschutzbehörden der Länder obliege, habe die Bundesregierung »hier keine Prüf- oder Weisungsbefugnisse«, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Welche gesetzlichen Anforderungen an eine Anonymisierung gestellt würden, sei im Bundesdatenschutzgesetz und im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt. Danach liege eine Anonymisierung vor, »wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können«, so Widman-Mauz. Das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) habe die Datenverarbeitungen der VSA geprüft und in seinem Abschlussbericht vom 9. Januar 2013 keine datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitungen durch die VSA festgestellt, heißt es in der Antwort des BMG.

 

Vor Kurzem war im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« der Vorwurf erhoben worden, die VSA habe Rezeptdaten unzureichend verschlüsselt an die Marktforschungsgesellschaft IMS Health weitergeleitet. Die Datenschutzbeauftragten der Länder streiten bereits seit Längerem über das erforderliche Maß einer Anonymisierung. Demnach war bereits bei einer Sitzung der Aufsichtsbehörden im Juli 2012 in Berlin, die auf Einladung des BayLDA stattgefunden hatte, kein Konsens erzielt worden. »Eine einvernehmliche Auffassung, welche konkreten Anforderungen an die Anonymisierung von den Apothekenrechenzentren im Einzelnen zu gewährleisten sind, wurde bei diesem Gespräch nicht erreicht«, heißt es in der Antwort des BMG. /

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