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Wahlprogramme

Union bekennt sich zu freien Berufen

28.08.2009  14:22 Uhr

Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Pharmazeutische Zeitung die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

Strikte Grenzen fordert die Union für den Arzneimittelversandhandel. Wichtiger Bestandteil einer guten Arzneimittelversorgung seien unabhängige Information, Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt und Wirtschaftlichkeit. »Auswüchse im Versandhandel« müssten daher eingedämmt werden. Der in dieser Legislaturperiode fehlende Einsatz von CDU und CSU für ein Verbot von Pick-up-Stationen stellt diese Forderung jedoch infrage. In der vor Kurzem beschlossenen AMG-Novelle fand ein solches Verbot zur Enttäuschung der Apotheker keine gesetzliche Verankerung. Im Bundestag hatten auch einige Unionspolitiker den Verbotsantrag blockiert.

 

Mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz fordert die Partei auch für Rabattverträge, diese sollten verbraucher- sowie wettbewerbsfreundlicher ausgestalten werden. Außerdem möchte die Union die häufig unübersichtlichen Instrumentarien zur Regulierung der Arzneimittelpreise auf »Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit« hin überprüfen – ein Vorhaben, das vermutlich viele Apotheker begrüßen. Nachdrücklich bekennt sich die Union zu einer Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung. Dies solle ohne die Schaffung neuer Bürokratien vorangebracht werden. Prävention braucht keine Steuerung, sondern klare Regeln nach subsidiären Prinzipien, heißt es.

 

Zur Finanzierung ihrer Pläne macht die Union allenfalls vage Andeutungen. Sicher scheint, dass in der Gesundheitspolitik verstärkt Steuermittel zum Einsatz kommen sollen. »Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die Gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln.« Für die Versicherten wolle man zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. »Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element«, heißt es in dem Text. Eine Bürgerversicherung lehnt die Union erwartungsgemäß ab..

 

Sollten CDU und CSU im September den Regierungsauftrag erhalten und den neuen Bundesgesundheitsminister stellen, so sind derzeit zwei Kandidaten im Gespräch: der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und Josef Hecken, ehemals Gesundheitsminister im Saarland. Söder wirbt derzeit für einen »Neustart des Gesundheitssystems« in Deutschland und damit auch für sich. Bayern weist er dabei in manchen Bereichen eine Beispielfunktion zu.

 

Hecken dagegen ist für viele Apotheker ein rotes Tuch. Als zuständiger Minister genehmigte er im Jahr 2006 die Eröffnung der deutschlandweit ersten DocMorris-Apotheke in Saarbrücken. Seine Ernennung zum Bundesgesundheitsminister würden viele Apotheker wohl als Provokation empfinden.

 

Zwischen CDU und CSU gibt es zurzeit neben personellen Fragen aber auch noch inhaltliche Differenzen. So scheint sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile mit dem Gesundheitsfonds so weit angefreundet zu haben. Auf das ursprüngliche Konzept der Union, die Gesundheitsprämie will sie verzichten. Laut »Wirtschaftswoche« sagte sie: »Die Gesundheitsprämie steht nicht auf der Tagesordnung und ist durch die Konstruktion des Gesundheitsfonds auch nicht mehr notwendig.« Mit dieser Position hat sich die CDU ein gutes Stück von der CSU und dem Lieblingskoalitionspartner FDP verabscheidet. Beide Parteien wollen den Fonds so schnell wie möglich abschaffen.

 

Dennoch, das Programm von CDU und CSU greift in vielen Bereichen die Vorstellung der Apotheker auf. Im Wahlkampf wirbt die Union offen für ein mögliches Bündnis mit der FDP. Die Liberale teilen viele der gesundheitspolitischen Ziele der Union. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition hätte die Umsetzung der Pläne daher gute Chancen.

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