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Gesundheitspolitik

Dauerbrenner Lieferengpässe

31.08.2016
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Von Jennifer Evans / Beim Thema Versorgungsprobleme durch Arzneimittel-Lieferengpässe lässt die Fraktion Die Linke nicht locker. In einer Kleinen Anfrage an die Regierung forderte die Partei eine detaillierte Auflistung betroffener Medikamente und Auskunft darüber, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Regierung bewertet die Situation weniger dramatisch.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln stellen für Patienten, Ärzte und Apotheker seit Jahren ein großes Problem dar und verzögern oder gefährden Behandlung und Patientensicherheit. Das bemängelte die Fraktion Die Linke erneut in einer Kleinen Anfrage Anfang August. Auch wenn nicht jeder Lieferengpass gleich eine medizinische Notfallsitua­tion bedeute, so seien doch zum Beispiel Krebsmittel, Antibiotika, Herz-Kreislauf-Präparate, Nar­kosemittel, Notfallmedikamente oder Impfstoffe oft monatelang nicht verfügbar.

Als Ursachen dafür nennt die Partei »das Gewinnstreben der Arzneimittelhersteller mit Abwanderung und Arzneimittel­verschiebungen ins Ausland, Redu­zierung von Produktionsstätten und deren Verlegung ins Ausland, Verringerung von Lagerungskapazitäten und Kontingentierung lieferbarer Medikamente durch die Hersteller­betriebe«. Zudem kritisiert Die Linke, dass es noch immer keine hinreichende gesetzliche Regelung gebe, Verstöße gegen die im Arzneimittelgesetz vorgesehene kontinuierliche und bedarfsgerechte Bereitstellung lebensnot­wendiger Medikamente ohne Therapiealternative straf- oder ordnungsrechtlich zu ahnden.

 

Die Regierung sieht die Situation entspannter: Sie orientiert sich bei der Bewertung eines Engpasses an der Definition des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Demnach liegt ein Lieferengpass nur dann vor, wenn es eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer Auslieferung im üblichen Umfang gibt oder durch eine deutlich erhöhte Nachfrage der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber, dass Behandlungen nicht durchgeführt werden konnten und es dadurch zu lebensbedrohlichen Situationen gekommen sei, heißt es in der Antwort.

 

Linke fordert Meldepflicht

 

Eine Liste der ihr bekannten Medikamente mit Lieferschwierigkeiten legte die Regierung der Antwort bei. Unzufrieden damit zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Frak­tion Die Linke, Kathrin Vogler: »Die Liste an Versorgungsengpässen, auf die sich die Bundesregierung beruft, ist absolut unvollständig«. Das liegt laut der Partei daran, dass diese derzeit auf freiwilliger Meldung der Hersteller beruht. Vogler hält jedoch ein solches System für nicht ausreichend. »Gebraucht wird ein verpflichtendes Meldeverfahren, eine Bevorratung wichtiger Wirkstoffe durch die Indu­strie und die Möglichkeit, ökonomisch bedingten Marktrücknahmen entgegenzutreten, etwa durch Zwangslizensierung.«

 

Die Regierung betont hingegen, dass ihr keine Anzeichen dafür vor­lägen, dass die existierenden Register des BfArM und des Paul-Ehrlich-Instituts nicht die wesentlichen Lieferengpässe relevanter Arzneimittel abdeckten. Das sieht Die Linke mit Berufung auf Experten anders. Ihrer Ansicht nach existiert das Problem bei drei- bis viermal so vielen Mitteln, als die BfArM-Liste zählt. /

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