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Überschätzte Steuern

22.08.2006  10:49 Uhr

Überschätzte Steuern

Es ist es eine schlichte Rechnung: Wenn eine Summe aus zwei gleichgroßen Teilen besteht, der eine Summand kleiner werden soll, die Summe aber nicht, dann muss der zweite Summand größer werden. Schüler wissen das bereits in der ersten Hälfte ihrer Grundschulkarriere. Unionspolitiker offensichtlich nicht. Ansonsten hätten sie sich wahrscheinlich besser auf die Diskussion um den Gesundheitsfonds vorbereitet.

 

Seit Jahren verkünden CDU und CSU, dass zu hohe Lohnnebenkosten ein wesentliches Problem für den deutschen Arbeitsmarkt sind. Mit der Gesundheitsprämie wollten sie die Finanzierung der GKV auf neue Füße stellen. Die Arbeitgeber sollten weniger bezahlen, die Lohnnebenkosten sollten sinken. Dasselbe Ziel verfolgten sie nach der Bundestagswahl 2005 mit dem Gesundheitsfonds. Auch der von wenigen geliebte Kompromiss der Regierungsparteien sollte helfen, Arbeit in Deutschland preiswerter zu machen. Offensichtlich hat aber niemand bedacht, dass irgendwer die Zeche zahlen muss: natürlich dIe GKV-Versicherten, vielleicht unter Beteiligung der Privatversicherten.

 

Diesen schlechten Teil der Botschaft von der Senkung der Lohnnebenkosten erzählt kein Politiker gern. Die SPD hat dabei noch den ideologischen Vorteil, zumindest verbal die Besserverdiener zur Kasse bitten zu können, das geht auch über Steuern. Die CDU/CSU kann sich dazu nicht durchringen.

 

Entsprechend schwer tut sich nun die Partei bereits mit groben Details über die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds. Bislang ist die Union nicht einmal bereit anzudeuten, wo die Steuereinnahmen herkommen sollen, die für die bereits beschlossene Ausgliederung der Kinderversicherung aus der GKV benötigt werden. Weitere Steuererhöhungen schließen Angela Merkel und weite Teile der Partei aus. Da die geplanten Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung weitgehend verfrühstückt sind, fehlen von den geschätzten 15 Milliarden Euro für die Kinder noch ziemlich genau 15 Milliarden Euro.

 

Obwohl die Leidtragenden feststehen, will die Union ihnen nicht sagen, auf welchem Weg sie zur Kasse gebeten werden sollen ­ über Steuern, über Transferzahlungen oder Beiträge auf Zusatzeinnahmen. Andeutungsweise räumt zwar auch Kanzlerin Merkel ein, dass es wohl teurer werden könnte mit der Gesundheit. Auf welchem Weg die Mehrkosten beim potenziellen Wähler ankommen, wird leider in der Regel verschleiert.

 

Dabei werden die Unterschiede, ob das Geld über zusätzliche Beiträge auf Kapital- oder Mieteinnahmen, über Steuern oder Solidaritätsabgaben beschafft wird, deutlich überschätzt. Letztlich nehmen unvermeidliche Steuern genauso wie zusätzliche Beiträge den Versicherten Kaufkraft. Es ist deshalb kaum verständlich, warum die Union Steuererhöhungen so verteufelt. Kassenbeiträge auf die vermietete Garage kosten letztlich dasselbe Geld, wahrscheinlich wären Steuern aber leichter einzutreiben.

 

Es drängt sich die Vermutung auf, dass es nur um eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode geht. Der Sache diente dies sicherlich nicht und für die Union wäre es ebenfalls keine Hilfe. Auch bei einer Gesundheitsprämie gäbe es Menschen, die die von allen geforderte Senkung der Lohnnebenkosten bezahlen müssen. Es sind dieselben wie beim Gesundheitsfonds.

 

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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