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Gutachten

Rabatte von der Apothekenspanne

22.08.2006  10:49 Uhr

Gutachten

Rabatte von der Apothekenspanne

Von Thomas Bellartz

 

In die Ecke stellen will Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Gutachten der Professoren Wille und Cassel nicht. Aber in der Gesundheitsreform wird sich auch nichts aus der rund 200.000 Euro teuren Studie finden. Die beiden Wissenschaftler hatten sich im Auftrag des Gesundheitsministeriums Gedanken über die Steuerung der Arzneimittelausgaben und die Stärkung des Forschungsstandorts gemacht.

 

Am 4. Juli präsentierte die Bundesregierung ihre Eckpunkte für eine Gesundheitsreform. Zu diesem Zeitpunkt lag im Ministerium von Ulla Schmidt bereits seit mehr als einem Monat eine rund 450 Seiten starke Expertise, an der gleich mehrere Professoren und Institute mitgewirkt hatten. Das Ministerium selbst hatte das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES), das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) sowie die Professoren Dieter Cassel und Eberhard Wille beauftragt, ein Gutachten zur »Steuerung der Arzneimittelausgaben und Stärkung des Forschungsstandortes für die pharmazeutische Industrie« zu erstellen.

 

Im Kern fordern die Autoren weniger Regulierungen und einen intensiveren und einen stärkeren Wettbewerb unter den Leistungserbringern und auch den Kostenträgern. Die Kassen sollen in Zukunft mehr Verträge mit der Industrie abschließen. Interne Positivlisten sollen den Kassen als Druckmittel für Verhandlungen über Rabatte an die Hand gegeben werden und die Apotheker sollen Teile ihrer Handelsspanne als Rabatt an Patienten weitergeben.

 

Mit den Ergebnissen scheint das Ministerium einigermaßen überfordert. Jedenfalls hat es während der Beratung über die Reform-Eckpunkte kaum Zeit und Luft gegeben, die Thesen des Papiers an die Fachleute weiterzureichen. Und sicherheitshalber präsentierte das BMG das Gutachten erst am vergangenen Dienstag, also kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause und lange nach den Eckpunkten. Das Gutachten macht deutlich, dass auch diese Gesundheitsreform, egal wie sie am Ende aussehen wird, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Dem Vernehmen nach ist man in Schmidts Dienstsitz der Ansicht, dass das Gutachten sinnvolle Vorschläge für einen Umbau des Arzneimittelmarktes enthält. Der wettbewerbliche Ansatz von Wille und Cassel findet einige Sympathisanten.

 

Das gilt auch für die Arzneimittellisten. Darauf sollen die Medikamente landen, die die gleiche Wirkung entfalten. Präparate, die sich nicht auf dieser Positivliste wiederfinden, fallen aus der Erstattung. Wer allerdings glaubt, mit diesem auf den ersten Blick hausbackenen alten Vorschlag einer reinen »Positivliste« sei es getan, sieht sich getäuscht. Die Gutachter gehen viel weiter in die Tiefe. So sollen Pharmahersteller unter Zuhilfenahme der Positivlisten unter Druck gesetzt werden, mit Rabatten ihre Präparate für die Kassen attraktiv zu machen. Wille erläuterte bei der Präsentation des Gutachtens, Firmen seien dann bereit, für ihre Produkte Rabatte zu gewähren, wenn eine Krankenkasse dafür im Gegenzug andere Präparate mit derselben Wirkung nicht mehr erstattet. »Das sind Preisverhandlungen«, sagte Wille,.

 

Die Gutachter sprechen sich unter anderem für einen »Preiswettbewerb mithilfe von apothekenindividuellen Handelsspannen« aus. Als - freilich nicht an den realen Gegebenheiten orientiertes - Beispiel fügt Wille an, dass auf einen Herstellerabgabepreis von 100 Euro eine Apothekenfestspanne von 40 Euro und die Mehrwertsteuer von 22,40 Euro aufgeschlagen werden. Daraus resultiere ein von der Kasse zu erstattender Preis von 162,40 Euro. Für den Preiswettbewerb eigne sich nach Ansicht der Gutachter die Festspanne, denn die wird bei der Preisbildung zur Apotheken-individuellen Handelsspanne. Der Apotheker kann dann entscheiden, ob er sich mit den 40 Euro zufrieden gibt, oder ob er beispielsweise seine Spanne um 10 Euro zugunsten des Patienten senkt oder diese sogar anhebt.

 

Davon unberührt bleibt die Erstattung; berührt wird aber der Patient. Auswirkungen hat das auch auf die Mehrwertsteuer, denn die richtet sich nach dem Gesamtpreis aus dem gleichbleibenden Herstellerabgabepreis und der Apothekenspanne. Sinkt diese Spanne, sinkt auch der Mehrwertsteueranteil.

 

Staatssekretär Schröder sagte, die Regierung wolle das Gutachten nicht einfach in die Ecke stellen. Immerhin ziele die geplante Gesundheitsreform bereits auf mehr Wettbewerb und Vertragsverhandlungen ab. »Was durch die Reform angestoßen ist, kann sich durchaus in diese Richtung entwickeln.« Eine Sprecherin des BMG schloss eine Positivliste allerdings definitiv aus.

 

In die Debatte um die Unabhängigkeit von Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mischt sich ein weiterer zentraler Vorschlag der Gutachter ein: Ein neues unabhängiges Gremium soll künftig Medikamente bewerten, die neu auf den Markt kommen. Neue Medikamente ohne deutliche Vorteile gegenüber älteren Medikamenten sollen mit diesen in eine Gruppe eingeordnet werden. Aus diesen Gruppen können dann die Krankenkassen ihre Positivlisten zusammenstellen. Medikamente mit eindeutigem Zusatznutzen sollen weiter uneingeschränkt von allen Kassen erstattet werden.

 

Wille sagte, in anderen Ländern sei der Arzneimittelmarkt zwar stärker reguliert, doch gebe es in Deutschland »ein Gestrüpp von Regulierungsinstrumenten«. Dies trage zu einem negativen Image des Pharmastandorts Deutschland bei. Im Vergleich zu anderen großen Pharmastandorten habe sich die Wertschöpfung der Pharmabranche in Deutschland seit 1990 am schwächsten entwickelt.

 

Die Resonanz auf das Gutachten war zurückhaltend. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, sagte: »Das Votum der Studie für eine Deregulierung im Arzneimittelmarkt ist gewichtig.

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