Mehr Wahlfreiheit für Beamte |
 | 16.08.2017 09:35 Uhr |
Von Anna Pannen / In Hamburg sollen Beamte künftig wählen dürfen, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Das hat die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) vergangene Woche mit einem Gesetzentwurf angestoßen. Der Beamtenbund ist nicht begeistert.
Hamburg will in Sachen Krankenversicherung von Staatsbediensteten künftig eigene Wege gehen. Derzeit sind in Deutschland rund 85 Prozent der Beamten privat versichert, und das aus gutem Grund. Im Krankheitsfall übernehmen Bund und Länder einen großen Teil ihrer Behandlungskosten über die sogenannte Beihilfe. Für die verbleibenden Kosten bieten private Versicherungsunternehmen spezielle Tarife an. Der Eintritt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lohnt sich für Beamte bislang dagegen kaum, da die Bundesrepublik hier nicht den Arbeitgeberanteil zahlt, die Versicherten also sämtliche Kosten tragen müssten.
Volle Kraft voraus: Als erstes Bundesland bietet Hamburg seinen Beamten an, sich künftig auch gesetzlich versichern zu können.
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Der Hamburger Senat will das nun ändern und seinen Bediensteten künftig die Wahl lassen. Entscheiden sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung, bezahlt die Stadt den Arbeitgeberanteil. Das soll jenen Beamten helfen, die gerne gesetzlich versichert wären. Denn eine private Krankenversicherung hat zwar viele Vor-, aber auch einige Nachteile: Wer einmal drin ist, kommt so gut wie gar nicht wieder raus. Die Beiträge orientieren sich nicht am Einkommen, sinken also nicht, auch wenn man plötzlich weniger verdienen sollte. Außerdem sind Kinder von Beamten nicht automatisch mitversichert – die Eltern müssen für sie gesonderte Verträge schließen.
Es sei »eine Frage der Gerechtigkeit«, dass der Staat nicht nur Beihilfe zahle, sondern auch bei gesetzlich versicherten Beamten die Hälfte der Kosten übernehme, sagte Prüfer-Storcks. Zwar würden der Stadt so zunächst Mehrkosten entstehen, da die rund 2400 bereits jetzt gesetzlich versicherten Hamburger Beamten dann unterstützt werden. Langfristig koste die Wahlfreiheit aber nicht mehr.
Das sieht der Verband der privaten Krankenversicherung anders. Der Senat werde infolge der Änderung mehr Geld ausgeben müssen, warnte er. Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds Klaus Dauderstädt sprach von einer Mogelpackung, die einen Wesenskern des Beamtenstatus herausbreche. Hamburg könne nicht einfach einen Sonderweg gehen, erklärte er. Vertreter von SPD und Grünen dagegen lobten die Hansestadt für ihre Pläne, die dem von ihnen favorisierten Modell einer Bürgerversicherung recht nahe kommen. /
