Pharmazeutische Zeitung online
Versandhandel

Bundesländer legen Gesetzentwurf vor

12.08.2008  16:45 Uhr

Versandhandel

Bundesländer legen Gesetzentwurf vor

Von Daniel Rücker

 

Die Bundesländer Sachsen und Bayern machen Ernst. Sie haben einen Gesetzentwurf formuliert, der den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wieder verbieten soll.

 

Mit der Bundesratsdrucksache 538/08 wird die von vielen Bundesländern und einigen Behörden geforderte Einschränkung des Versandhandels wieder ein Stück wahrscheinlicher. Der »Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß« soll zwei Dinge erreichen: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird verboten, als Ersatz dafür schaffen die öffentlichen Apotheken mit ihrem pharmazeutischen Personal ein Botensystem, über das alle auf die Lieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln angewiesenen Personen versorgt werden können.

 

Die beiden Bundesländer machen sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stark, weil dieser »zu einer Minderung der Patientensicherheit geführt hat«, heißt es in der Begründung zur Drucksache 538/08. Die Patienten könnten nicht eindeutig zwischen legalen und illegalen Versandhandelsangeboten unterscheiden. Dies habe auch in Deutschland die Gefahr steigen lassen, dass den Käufern Fälschungen untergeschoben würden.

 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2008 habe die Gefahren für den Verbraucherschutz weiter verschärft, schreiben die beiden Bundesländer. Die höchstrichterliche Erlaubnis für Versandapotheken aus dem EU-Ausland, Rezepte mithilfe von Gewerbebetrieben wie Drogeriemärkten oder Videotheken einzusammeln, habe den Versandhandel in einem Maß ausgeweitet, das heute noch gar nicht absehbar sei. Aus dem klassischen Versandhandel könnten sich nun »schwer überschaubare Varianten mit von Dritten betriebenen Diensten« entwickeln.

 

Die Länder Bayern und Sachsen wollen für die von ihnen geplante Gesetzesänderung gleich an drei Stellen in aktuellen Regelungen eingreifen. Über Änderungen in den Paragrafen 43 und 73 des Arzneimittelgesetzes sowie des Paragrafen 11a des Apothekengesetzes soll der Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel beschränkt werden. In der Apothekenbetriebsordnung soll die Grundlage für den Botendienst mit pharmazeutischem Fachpersonal geregelt werden. Paragraf 17 der Apothekenbetriebsordnung beginnt dann mit den Sätzen: »Die Zustellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch Boten der Apotheke ist im Einzelfall zulässig. In jedem Fall sind die Arzneimittel in den Apothekenbetriebsräumen für den Empfänger getrennt zu verpacken und mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Bei Arzneimitteln, die der Verschreibungspflicht gemäß Paragraf 48 des Arzneimittelgesetzes oder Paragraf 13 des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen, muss der Bote zum pharmazeutischen Personal der Apotheke gehören.«

 

Der Gesetzesantrag wird voraussichtlich nach der Sommerpause im September in den Bundesrat eingebracht. Ob er in der Länderkammer eine Mehrheit findet, ist noch ungewiss. Zwar hatten sich vor der Sommerpause zahlreiche Bundesländer für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Ob es zu einer Mehrheit reicht, war aber noch offen, da das Votum einiger großer Bundesländer noch unklar war.

 

Da es sich bei der Bundesratsdrucksache 538/08 um einen Gesetzesantrag handelt, wird sich der Bundestag der Sache ebenfalls zügig annehmen. Wie in diesem Gremium die Mehrheitsverhältnisse sind, ist absolut offen. Sicher scheint allein, dass die Linkspartei dem Gesetzesantrag zustimmt und die Grünen ihn wohl mehrheitlich ablehnen. In den anderen Parteien zeichnete sich bislang noch kein einheitliches Meinungsbild ab.

 

Eindeutig ist aber, dass ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel mit EU-Recht in Einklang steht. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom Dezember 2003 lediglich die Freigabe des OTC-Versandhandels gefordert. Der Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel könnte dagegen aus Gründen des Verbraucherschutzes eingeschränkt werden.

 

Die vollständige Bundesratsdrucksache 538/08 steht auf der Homepage http://www.bundesrat.de unter Presse, Beratungsvorgänge/Drucksachen zum Download bereit.

Mehr von Avoxa